Recht & Steuern

23.05.2014 | Recht & Steuern

Regierung kürzt Wohnbaupaket

Wohnbaupaket, Nationalrat, Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer

Im Zuge der Budgetbegleitgesetze 2014 will die Regierung ihr geplantes Wohnbaupaket um 96 Millionen Euro kürzen. Statt 276 Millionen Euro stehen den Bundesländern insgesamt dann nur 180 Millionen Euro zur Verfügung. Die ursprüngliche Fördersumme wurde bereits im Sommer 2013 verabschiedet und sollte für das Jahr 2014 bereitstehen. Diese Summe wird nun allerdings gekürzt, um den Haushalt zu stabilisieren.  weiterlesen

21.05.2014 | Recht & Steuern

Nationalrat beschließt Neuerungen bei Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer, Immobilien, Foto: heiko119/fotolia.com

Ab 1. Juni 2014 wird es bei der Grunderwerbsteuer einige Änderungen geben. Vor allem der Verkauf von Grundstücken innerhalb der Familie wird günstiger. Dies beschloss der Nationalrat.  weiterlesen

30.04.2014 | Recht & Steuern

Staat haftet für Verzögerungen bei der Zwangsversteigerung

Zwangsversteigerung, Immobilie, Foto: MAST/fotolia.com

Wenn der Staat im Rahmen einer Zwangsversteigerung die Verteilung des Höchstgebots an die Gläubiger verzögert, haftet er für den entstandenen Schaden. Dies entschied der Oberste Gerichtshof in einem aktuellen Urteil (Az.: 1 Ob 222/13y). Geklagt hatte eine Schuldnerin, der durch eine verspätete Verteilung der Gelder aus der Zwangsversteigerung Zinsen entgangen waren.  weiterlesen

19.12.2013 | Recht & Steuern

Ärger mit dem Handwerker: Diese Rechte hat der Auftraggeber

Handwerker, Rechte, Foto: Minerva Studio/fotolia.com

Nicht immer, wenn am Haus oder im Haushalt etwas kaputt geht, kann der Laie das Problem selbst lösen. Häufig ist die Hilfe eines Handwerkers nötig. Erbringt dieser nicht die vereinbarte Leistung, ist guter Rat teuer. In jedem Fall sollten Mieter und Hausbesitzer um ihre Rechte gegenüber dem Handwerker wissen.  weiterlesen

22.10.2013 | Recht & Steuern

Nachbar kann für wilde Tauben verantwortlich sein

Tauben, Grundstück, Foto: Erni/fotolia.com

Grundstückseigentümer können für Schäden von wildlebenden Tauben haftbar gemacht werden. Wenn sie diese anlocken, indem sie sie füttern oder ihr Grundstück verwildern lassen, können sie gegebenenfalls verpflichtet werden, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dies entschied der Oberste Gerichtshof (Az.: 8 Ob 78/13y).  weiterlesen

18.10.2013 | Recht & Steuern

Urteil: Nachbar haftet nicht für Steinschlag

Felswand, Steinschlag, Foto: Pixel Création/fotolia.com

Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden, die durch Steinschlag von ihrem Grundstück aus an einer Nachbarliegenschaft entstehen. Dies entschied der Oberste Gerichtshof (Az.: 8 Ob 79/13w). Eine Ausnahme bestehe lediglich dann, wenn der Steinschlag direkt auf das Handeln des Grundstückseigentümers zurückzuführen sei.  weiterlesen

14.10.2013 | Recht & Steuern

Mehr Transparenz: Energieversorger müssen Preisgestaltung offenlegen

Energieversorger, Regulierungsbehörde, Strompreis, Foto: B. Wylezich/fotolia.com

Die Energieversorger müssen nach Willen des Verwaltungsgerichtshofs ihre Preisgestaltung und ihre Kosten der Regulierungsbehörde E-Control zeigen. Die Behörde kann somit kontrollieren, ob die Energieunternehmen zu viel Geld von ihren Stromkunden verlangen.  weiterlesen

08.10.2013 | Recht & Steuern

Keine Kündigung: Auch Kinder können ein dringendes Wohnbedürfnis haben

Vater, Kind, Kündigung, Foto: detailblick/fotolia.com

Auch zwölfjährigen Kindern kann ein dringendes Wohnbedürfnis zugebilligt werden. Dies entschied der Oberste Gerichtshof. Die Richter erklärten in ihrem Urteil eine vorausgegangene Kündigung für unwirksam.  weiterlesen

07.10.2013 | Recht & Steuern

Hausverlosung: Grunderwerbssteuer vom Gesamtwert der Lose abhängig

Hausverlosung, Haus, Foto: JSB/fotolia.com

Wer bei einer Hausverlosung gewinnt, muss für seine neue Immobilie Grunderwerbssteuer zahlen. Bemessungsgrundlage hierfür ist der Gesamtwert der verkauften Lose. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof (Zlen. 2012/16/0159 bis 0160).  weiterlesen

09.09.2013 | Recht & Steuern

Kaution nicht gezahlt: Kein Kündigungsgrund

Kaution, Foto: DOC RABE Media/fotolia.com

Das Mietrechtsgesetz schreibt vor, dass Vermieter unbefristete Mietverträge nur aus einem wichtigen Grund kündigen können. Wie das Landesgericht für Zivilrechtssachen (LG ZRS) Wien feststellte, gilt es nicht als solcher Grund, wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt (Az: 40 R 487/11f).  weiterlesen