Recht & Steuern

08.01.2015 | Recht & Steuern

Wohnrechtsnovelle: Ab 2015 ist der Vermieter für die Thermenreparatur zuständig

Ab Jänner 2015 ist durch die Wohnrechtsnovelle gesetzlich eindeutig geregelt, dass in Mietwohnungen der Vermieter für die Reparatur der Therme zuständig ist. Der Mieter muss dagegen für die jährliche Wartung aufkommen. Ursprünglich sollte die Wohnrechtsnovelle erst im März in Kraft treten.  weiterlesen

18.12.2014 | Recht & Steuern

Wien: Nationalrat und Gemeinderat beschäftigen sich mit Petition gegen Leerstand

Mit einer Petition und einer Bürgerinitiative richtet sich die IG Kultur gegen den Leerstand in Wien. Die erforderliche Zahl an Unterschriften ist jetzt zusammengekommen. Dadurch müssen sich nun der Nationalrat und der Wiener Gemeinderat mit dem Thema beschäftigen. Die Interessengemeinschaft der Kulturarbeiter plädiert unter anderem für eine Steuer auf Leerstand sowie eine Wiederaufnahme des Gemeindebaus durch die Stadt Wien.  weiterlesen

05.12.2014 | Recht & Steuern

SPÖ legt Entwurf für neues Universalmietrecht vor

Die SPÖ-Bautensprecherin im Nationalrat, Ruth Becher, hat einen Entwurf für ein neues Universalmietrecht vorgestellt. Das Gesetz soll nach dem Willen der SPÖ für alle Wohnungen gelten, die älter als 20 Jahre sind. Dort soll dann ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten.  weiterlesen

27.10.2014 | Recht & Steuern

Mietrechtsreform gescheitert, Arbeitsgruppe aufgelöst

Die lange geplante Mietrechtsreform ist gescheitert. Die Arbeitsgruppe, die entsprechende Reformvorschläge ausarbeiten sollte, wurde aufgelöst. Dies berichtet die Online-Ausgabe der Tageszeitung „Der Standard“ unter Berufung auf einen Sprecher des Justizministeriums. Mit der Reform sollte ein einheitliches und transparenteres Mietrecht erzielt werden.  weiterlesen

24.10.2014 | Recht & Steuern

Statistik Austria muss ab 2015 amtlichen Immobilienpreisindex vorlegen

Ab 2015 ist Statistik Austria verpflichtet, vierteljährlich einen amtlichen Immobilienpreisindex herauszugeben. Dies geht aus einer Verordnung hervor, die Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kundgemacht hat. Ziel der neuen Regelung ist es, Immobilienpreise besser vergleichen und Marktentwicklungen besser erkennen zu können.  weiterlesen

08.10.2014 | Recht & Steuern

Pünktlich zum Herbst: Graz verbietet Laubbläser

Laubbläser, Foto: Jürgen Fälchle/fotolia.com

In Graz ist der Einsatz von Laubbläsern seit dem 1. Oktober verboten. Dies regelt eine Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark. Demnach dürfen die Geräte im gesamten Stadtgebiet von Graz und Leibnitz sowie im Gemeindegebiet von Kaindorf an der Sulm nicht mehr eingesetzt werden. Wer trotzdem einen Laubbläser benutzt, riskiert ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.180 Euro.  weiterlesen

14.08.2014 | Recht & Steuern

Müll in der Wohnung und Rüpeleien können Kündigung zur Folge haben

Müllberg, Schrott, Frau mit Putzzeug steht davor, Müllhalden, Rüpel, Foto: lassedesignen/fotolia.com

Wer seine Mietwohnung grob vernachlässigt und Müll anhäuft oder andere Mitbewohner des Hauses beschimpft, muss mit einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen. Das Mietrechtsgesetz listet solches Fehlverhalten in Paragraph 30 als erheblich nachteiligen Gebrauch der Mietsache ausdrücklich als Kündigungsgrund auf.   weiterlesen

Muster-Widerrufsformular

Seit 13. Juli 2014 gilt ein neues Rücktrittsrecht. Unter anderem können jetzt auch Maklerverträge innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden, sofern sie im Internet oder per Telefon, Brief oder E-Mail geschlossen werden. Verbraucher können hierzu das Muster-Widerrufsformular verwenden.  weiterlesen

11.06.2014 | Recht & Steuern

Kompromiss bei Solarstrom-Steuer: Höhere Freigrenze

Solarstrom, Steuer, Foto: Jan Jansen/fotolia.com

Bei den Verhandlungen zur Solarstrom-Steuer wurde nun eine Einigung zwischen den Koalitionsparteien sowie Bund und Ländern erzielt. Demnach werden private Erzeuger von Solarstrom nur belastet, wenn die elektrische Energie eine Grenze von 25.000 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr übersteigt. Zuvor war von einem Freibetrag von 5.000 Kilowattstunden pro Jahr die Rede.  weiterlesen

27.05.2014 | Recht & Steuern

Wien will mit neuer Bauordnung hohen Grundstückskosten entgegentreten

Bauordnung, Wien, Foto: Jobst / PID Wien

Mit einer Novelle der Bauordnung will Wien kostengünstiges Bauen und Wohnen forcieren. Die Änderungen sollen unter anderem die Möglichkeiten zur Spekulation mit Grundstücken eindämmen und die Schaffung von neuem Wohnraum erleichtern.  weiterlesen