Recht & Steuern

27.04.2018 | Recht & Steuern

Österreich entschärft neuen Datenschutz deutlich

Kurz vor Inkrafttreten der EU-weiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat eine Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Nationalrat der neuen Verordnung für Österreich die Schärfe genommen. Möglich machen das allerhand Schlupflöcher für die Mitgliedsstaaten. Bestraft werden nur noch Wiederholungstäter – und selbst davon gibt es Ausnahmen. Immobilienprofis und Vermieter, die auch von der DSGVO betroffen sind, können demnach aufatmen: Bei Verstößen drohen ihnen zunächst schlimmstenfalls Verwarnungen.  weiterlesen

18.12.2017 | Recht & Steuern

Neues Mietrecht geplant: In Zukunft könnten die Mieten steigen

In Gründerzeitvierteln sollen die Mietpreise nicht mehr so stark gedeckelt werden, Mieter von Gemeindewohnungen sollen regelmäßig ihr Einkommen nachweisen – zumindest, wenn es nach den Plänen der frisch gewählten Regierung geht. Am Samstag hat Türkis-Blau ihr neues Regierungsprogramm vorgestellt. Besonders von den Plänen profitieren könnten Zinshausbesitzer in Wien.  weiterlesen

Mietvertragsgebühr ist abgeschafft

Für Wohnmietverträge wird künftig keine Mietvertragsgebühr mehr erhoben. Das hat jetzt der Nationalrat beschlossen. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des parlamentarischen Finanzausschusses. Bislang waren sämtliche schriftliche Mietverträge gebührenpflichtig. Mit der Gesetzesänderung sollen vor allem Mieter mit geringem Einkommen entlastet werden.  weiterlesen

21.12.2016 | Recht & Steuern

Neues Erbrecht 2017: Das ändert sich für Immobilieneigentümer

2017 ändert sich das Erbrecht zum ersten Mal seit über 200 Jahren: Künftig können zum Beispiel auch Lebensgefährten einen Erbanspruch haben. Und: Lebensversicherungen als Mittel zur Immobilienfinanzierung werden unattraktiver.  weiterlesen

04.12.2015 | Recht & Steuern

OGH-Urteil stärkt Anspruch der Makler auf Provision

Ein Makler hat auch dann Anspruch auf eine Provision vom Immobilienverkäufer, wenn ein Alleinvermittlungsauftrag bereits abgelaufen ist und er für den Verkauf der Immobilie nur teilweise mitverantwortlich ist. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden.  weiterlesen

17.07.2015 | Recht & Steuern

Rechtliche Grenzen: Wohnung an Touristen vermieten

Die eigene Wohnung an Touristen vermieten oder untervermieten – das klingt zunächst wie ein lukrativer Nebenverdienst. Das Geschäftsmodell hat jedoch rechtliche Grenzen, denn nicht jede Wohnung darf ohne Weiteres an Urlauber vermietet werden.  weiterlesen

OGH-Urteil: Vermieter dürfen Dachrinnenreinigung als Betriebskosten abrechnen

Vermieter, die Taubenkot aus der Dachrinne entfernen, können sich die Kosten dafür als Betriebskosten vom Mieter wiederholen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: 5 Ob 9/15g).  weiterlesen

Gericht verhängt Rauchverbot in eigener Wohnung

Der Mieter einer Wohnung im 1. Wiener Bezirk darf keine Zigarren mehr rauchen – weder bei geöffnetem Fenster noch auf seiner Loggia. Das geht aus einem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt hervor. Geklagt hatte ein Nachbar, den der stinkende Zigarrenqualm aus der Wohnung schräg unter ihm gestört hatte.  weiterlesen

08.01.2015 | Recht & Steuern

Wohnrechtsnovelle: Ab 2015 ist der Vermieter für die Thermenreparatur zuständig

Ab Jänner 2015 ist durch die Wohnrechtsnovelle gesetzlich eindeutig geregelt, dass in Mietwohnungen der Vermieter für die Reparatur der Therme zuständig ist. Der Mieter muss dagegen für die jährliche Wartung aufkommen. Ursprünglich sollte die Wohnrechtsnovelle erst im März in Kraft treten.  weiterlesen

18.12.2014 | Recht & Steuern

Wien: Nationalrat und Gemeinderat beschäftigen sich mit Petition gegen Leerstand

Mit einer Petition und einer Bürgerinitiative richtet sich die IG Kultur gegen den Leerstand in Wien. Die erforderliche Zahl an Unterschriften ist jetzt zusammengekommen. Dadurch müssen sich nun der Nationalrat und der Wiener Gemeinderat mit dem Thema beschäftigen. Die Interessengemeinschaft der Kulturarbeiter plädiert unter anderem für eine Steuer auf Leerstand sowie eine Wiederaufnahme des Gemeindebaus durch die Stadt Wien.  weiterlesen