Ausblick 2020: Das ändert sich bei Miete, Immobilienkauf & Provision

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Eine neue Regierung muss her, Wohnen soll billiger werden womöglich kommt das Bestellerprinzip bei Mietwohnungen: Das Jahr 2020 bringt einige Neuerungen mit sich. Ein Ausblick, was sich für Mieter, Eigentümer und Vermieter sowie Makler ändert.

Ausblick 2020, Immobilienjahr 2020, Bestellerprinzip 2020, eine Glaskugel in Obernberg am Inn zeigt die Altstadt kopfüber, Foto: Martin Erdniss/stock.adobe.com
Die einen wollen Eigentum fördern, die andern die Mieten begrenzen und die Regierungsbildung kommt nur schleppend voran. Ein Ausblick zeigt, was das Immobilienjahr 2020 bringen könnte. Foto: Martin Erdniss/stock.adobe.com

Das Jahr 2020 startet höchst ungewiss. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen ziehen sich in die Länge, inhaltlich gibt es nach wie vor viele offene Punkte, auch beim Thema Wohnrecht. Ein Ausblick, was das neue Jahr für Mieter, Eigentümer und Makler mit sich bringen könnte.

Parteien wollen Wohnen billiger machen

Wohnen soll billiger werden, darin sind sich alle Parteien einig. Nur am Wie scheiden sich die Geister. Insbesondere diese drei Optionen werden heiß diskutiert:

Eigentumsbildung fördern

Ausblick 2020, Immobilienjahr 2020, Rechtsanwaltl Foto: www.lassl.at
Dr. Rainer Lassl MA, Rechtsanwalt für Immobilienrecht in Wien und Graz. Foto: www.lassl.at

Die ÖVP setzt bei Ihren Plänen vor allem auf das Schaffen von Wohneigentum. „Beim Kauf der ersten Wohnung beziehungsweise des ersten Hauses sollen Käufer von staatlichen Gebühren befreit sein“, sagt Dr. Rainer Lassl MA, Rechtsanwalt für Immobilienrecht in Wien und Graz. Damit soll insbesondere jungen Menschen der Weg zum Eigentum erleichtert werden. Wegfallen würden laut Lassl Kosten bis zu einer Höhe von 20.000. Dazu gehören etwa die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent des Kaufpreises und die Eintragungskosten ins Grundbuch von 1,1 Prozent.

„Da diese Maßnahme aus meiner Sicht relativ leicht umsetzbar wäre, schließe ich nicht aus, dass diese tatsächlich kommt“, meint Lassl.

Mietobergrenzen einführen

Die Grünen fordern, dass für Gebäude, die älter als 30 Jahre sind, ein Richtwertmietzins gelten soll – mit Zu- und Abschlägen, je nach Zustand des Hauses. Ähnliches fordert auch die Arbeiterkammer und auch die SPÖ befürwortet eine Mietzinsobergrenze. „Doch die ÖVP ist strikt dagegen, denn dies verhindere ihr zufolge das Schaffen von neuem Wohnraum“, sagt Lassl. Einigkeit herrsche zwischen den Parteien lediglich darin, dass die Mieten grundsätzlich stärker vom energetisch-technischen Zustand eines Hauses abhängig sein sollen. 

„Hier kann ich mir in absehbarer Zeit keine gravierenden Änderungen zur aktuellen Rechtslage vorstellen“, meint Lassl.

Bestellerprinzip bei Mietwohnungen

Bei der Vermittlung von Mietwohnungen durch einen Makler wird von vielen Seiten nach der Einführung des Bestellerprinzips, auch Erstauftraggeber-Prinzip, gerufen. Das heißt: Wer den Makler beauftragt, muss ihn auch bezahlen. Grüne und SPÖ fordern das Prinzip bereits länger, seit Sommer 2019 befürwortet es nun auch die ÖVP und will es noch in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen.

„Ob dies tatsächlich kommt, daran habe ich meine Zweifel, da es auch erhebliche Interessensgruppen gibt, die dagegen sind und es natürlich leichter ist, eine bestehende, gelernte Praxis beizubehalten, als eine völlige Neuregelung einzuführen“, meint Rechtsanwalt Lassl.

Vorbild für ein mögliches Bestellerprinzip könnte Deutschland sein, wo das Prinzip bereits seit 2015 gilt. Dort müssen Mieter auf Wohnungssuche den Makler nur dann zahlen, wenn sie ihn auch ausdrücklich mit der Suche beauftragt haben.

Neues Geldwäschegesetz: mehr Pflichten für Makler

Ausblick 2020, Immobilienjahr 2020, Geldwäschegesetz 2020, Foto: sindler1/stock.adobe.com
Identifizieren, im WiEReg recherchieren, dokumentieren: Das Geldwäschegesetz bedeutet für Makler noch mehr Pflichten – sonst droht ein Bußgeld von Tausenden Euro. Foto: sindler1/stock.adobe.com

Eigentlich sollte bereits zum 10. Januar das neue Geldwäschegesetz auf Grundlage der fünfte EU-Geldwäscheverordnung gelten. Aufgrund der sich hinziehenden Regierungsbildung hat es sich allerdings stark verzögert und wird wohl erst im Laufe des neuen Jahres in Kraft treten. 

Ziel des Gesetzes ist es, die Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verbessern und auch Makler sind hierbei in der Pflicht. Die wichtigsten Neuerungen betreffen vor allem das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ (WiEReg), in dem Makler die wirtschaftlichen Eigentümer eines Unternehmens überprüfen können. Was kommt:

  • Bestimmte Registerdaten im WiEReg müssen künftig für jedermann einsehbar sein. Diese öffentliche, beschränkte Einsicht wird kostenpflichtig über die Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) möglich sein. Eine vollumfängliche Einsicht gibt es allerdings weiterhin nur bei berechtigtem Interesse.
  • Mit dem vorgesehenen Compliance-Package geht der Gesetzgeber über die Anforderung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie sogar hinaus. Es ermöglicht Unternehmen, die für die Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer erforderlichen Dokumente im Register hochladen und die Zugriffsrechte darüber definieren. Will ein Makler also einen wirtschaftlichen Eigentümer überprüfen, muss er nicht erst von diesem Unterlagen anfordern.

16.12.2019


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