Wiener Bauordnung novelliert: Altbauten sind jetzt besser vor Abriss geschützt

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In Wien sind Altbauten ab sofort besser geschützt: Gebäude, die vor 1945 erbaut wurden, dürfen nur noch mit einer Bewilligung abgerissen werden. Kürzlich wurde die entsprechende Änderung der Bauordnung im Landesgesetzblatt Wien kundgegeben. Das sind die Folgen für Mieter und Vermieter.

In Wien gelten ab sofort strengere Regeln beim Abriss von älteren Gebäuden. Wurde ein Altbau vor dem 1. Jänner 1945 erbaut, so wird eine Genehmigung des Magistrats benötigt. Hierfür ist die Magistratsabteilung für Architektur und Stadtgestaltung zuständig (MA 19). Diese muss bestätigen, dass an der Erhaltung des Bauwerkes kein öffentliches Interesse besteht. Jetzt wurde die entsprechende Änderung der Wiener Bauordnung im Landesgesetzblatt kundgemacht und trat somit in Kraft. Für bereits begonnene Abrissarbeiten an Altbauten gilt nun ebenfalls ein Baustopp. Der Abriss darf nur noch mit einer Bewilligung fortgesetzt werden. Einzig Sicherungsarbeiten dürfen noch durchgeführt werden.

Altbauten schützen Mieter vor Mieterhöhungen

Die Mietervereinigung begrüßt die neue Regelung. „Damit wird es Spekulanten erschwert, Häuser absichtlich verfallen zu lassen und abzureißen, um anschließend neue Mietwohnungen zu errichten, die keiner Mietzinsbeschränkung unterliegen“, sagt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung. Denn Altbauten bedeuten für Mieter in vielen Fällen, dass darin das Mietrechtsgesetz gilt. Ihnen kann der Mietzins in der Regel nur erhöht werden, wenn die Richtwerte oder Kategoriebeträge steigen, oder der Vermieter Erhaltungsarbeiten vornimmt, die er auf den Mieter umlegen darf.

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) äußert sich hingegen kritisch. Präsident Martin Prunbauer, bezeichnet die Änderung als „eine demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise, zumal die in der Novelle vorgesehenen Maßnahmen eigentumsfeindlich und völlig unausgewogen sind.“ Er bemängelt, dass ein älteres Gebäude erhalten werde, das „mit Altmietverträgen und Eintrittsrecht gefesselt ist“. Eine schnell wachsende Stadt brauche ein taugliches Konzept der Erweiterung und keine wirtschaftsfeindlichen Beschränkungen, so der Eigentümerbund.

02.07.2018


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