Österreich entschärft neuen Datenschutz deutlich

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Kurz vor Inkrafttreten der EU-weiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat eine Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Nationalrat der neuen Verordnung für Österreich die Schärfe genommen. Möglich machen das allerhand Schlupflöcher für die Mitgliedsstaaten. Bestraft werden nur noch Wiederholungstäter – und selbst davon gibt es Ausnahmen. Immobilienprofis und Vermieter, die auch von der DSGVO betroffen sind, können demnach aufatmen: Bei Verstößen drohen ihnen zunächst schlimmstenfalls Verwarnungen.

Kurz vor knapp: Am 25. Mai 2018 tritt europaweit die neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Und während Länder wie Deutschland die Verordnung voll umsetzen, hat sich Österreich für einen anderen Weg entschieden. Mandatsträger von ÖVP und FPÖ haben Ende April die Anpassung des österreichischen Datenschutzgesetzes noch einmal novelliert – und sozusagen weichgespült. Das aus dem Jahr 2000 stammenden Gesetz wurde eigentlich bereits im Vorjahr an die DSGVO angepasst.

Verwarnungen statt hohen Strafen

Mit drakonischen Strafen sollten Konzerne zu mehr Datenschutz gezwungen werden. Doch das geht den Nationalratsabgeordneten der türkis-blauen Regierung zu weit. Statt Abstrafung soll in Österreich künftig auf Verwarnungen gesetzt werden. Nur die besonders Dreisten, die den Datenschutz wiederholt nicht beachten, sollen in Zukunft mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden. In der Novelle heißt es wörtlich: „Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen“.

Bereits im Vorjahr wurde zudem in der damaligen Anpassung festgelegt, dass Unternehmen nicht bestraft werden können, wenn der Datenschutz-Verstoß auf einen „untergeordneten Mitarbeiter“ zurückgeht (§30 DSG). Diese Regelung bleibt auch in der novellierten Fassung bestehen.

Verwaltungsstrafe schützt vor Strafe der Datenschutzbehörde

Ein weiterer Vorteil für Unternehmen: Wurden sie bereits durch eine andere Verwaltungsbehörde mit einer Verwaltungsstrafe in der gleichen Sache belegt, darf die Datenschutzbehörde keine Strafe mehr verhängen. Missachtet also ein Konzern zum wiederholten Male gegen den Datenschutz, ist aber schlau genug sich vorher eine kleine Verwaltungsstrafe für den Tatzusammenhang abzuholen, entgehen sie den möglichen drakonischen Strafen der Datenschutzbehörde.

Novelle ist rechtmäßig

Schnell stellt sich die Frage: Dürfen die Österreicher die DSGVO so entschärfen? Die kurze Antwort: Ja. Die EU lässt ausreichend Spielraum, dass die Mitgliedsstaaten eigene Regelungen umsetzen können.

27.04.2018


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