Kein Gestank in der Wohnung: Zwei Drittel der Raucher qualmen lieber draußen

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Für den einen Genuss, für den anderen widerlicher Qualm – wenn es ums Rauchen geht, scheiden sich die Geister. Die meisten Österreicher gehen zum Rauchen vor die Türe oder auf den Balkon. Dennoch wandern die Schwaden oft in den Hausflur oder der Gestank dringt zum Fenster der Nachbarn herein. In bestimmten Fällen können die sich aber durchaus dagegen wehren.

Raucherin auf Balkon, Tschik, Zigarette, Foto: merla/fotolia.com
Die Mehrheit der Raucher in Österreich geht mit dem Tschik vor die Tür oder auf den Balkon. Foto: merla/fotolia.com

Das generelle Rauchverbot in Gaststätten wurde gekippt. Doch der Kampf geht in die nächste Runde: Am 1. Oktober startet das Volksbegehren „Don’t Smoke“, welches das Rauchverbot doch noch durchsetzen will. Zu Hause haben die Österreicher indes größtenteils kein Problem damit, zum Rauchen vor die Tür zu gehen, wie eine aktuelle Studie von immowelt.at zeigt*. Demnach qualmen 64 Prozent der Raucher nicht in den eigenen vier Wänden, sondern stellen sich mit dem Tschik vor die Haustür oder auf den Balkon. Das kann aber dennoch Anlass für Streit sein – zum Beispiel, wenn der Qualm zum Fenster der Nachbarn hereindringt, oder das Treppenhaus danach stinkt.

Nachbarn und Vermieter, die sich davon belästigt fühlen, können sich unter Umständen dagegen wehren. Antworten auf die wichtigsten Fragen rund ums Rauchen im Mietshaus.

Darf das Rauchen im Mietshaus verboten werden?

Ein pauschales Rauchverbot ist nicht möglich. Aber: „In der Hausordnung kann der Eigentümer zumindest auf den allgemeinen Teilen der Liegenschaft und bei Gemeinschaftsanlagen das Rauchen verbieten“, erklärt die Wiener Landesvorsitzende der Mietervereinigung Österreich Mag. Elke Hanel-Torsch. Dazu zählen zum Beispiel:

  • Gang
  • Stiegenhaus
  • Innenhof
  • Aufzug
  • Waschküche

Wenn der Mieter sich an ein solches Verbot nicht hält, so kann dies laut Hanel-Torsch unter Umständen einen Kündigungsgrund sein.

Rauchverbot im Mietvertrag – gültig oder nicht?

„Rauchverbote in Mietverträgen sind in der Regel nicht gültig, solange sie sich auf das Innere der Wohnung beziehen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Rainer Lassl aus Graz. Egal ob in der Hausordnung oder im Mietvertrag: Laut dem Rechtsexperten kann ein Vermieter seinem Mieter das Qualmen in der eigenen Wohnung meist nicht verbieten und er darf ihm deshalb auch nicht kündigen.

Aber: „Eine individuelle Vereinbarung zum Rauchen wäre zwischen Mieter und Vermieter unter Umständen aber möglich, vor allem dann, wenn der Rauch von außen wahrnehmbar wäre“, so Hanel-Torsch von der Mietervereinigung.

Auch ohne Regelung in Hausordnung oder Mietvertrag können sich aber Anwohner wehren, wenn das Qualmen des Nachbarn zur Belästigung wird.

Dauerqualm und Gestank: Wann reicht’s?

Wenn das Treppenhaus wie ein Aschenbecher stinkt oder der Qualm vom Balkon des Nachbarn in die eigene Wohnung zieht, müssen Betroffene das nicht unbegrenzt hinnehmen. Grund hierfür ist das nachbarrechtliche Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Zum Beispiel hat der Oberste Gerichtshof bereits einem Mieter das Rauchen in der eigenen Wohnung beziehungsweise auf dem Balkon zumindest zum Teil untersagt (OGH 2Ob1/16k). Im konkreten Fall arbeitet ein Autor von Zuhause aus und rauchte täglich ein bis zwei Zigaretten, eine davon in der Regel zwischen Mitternacht und zwei Uhr früh. Der Rauch zog dabei nach oben, und störte seinen Nachbarn, der von dem Qualm aufwachte. Ein generelles Verbot ging dem Gericht zu weit, aber: Es sprach Nichtraucherzeiten aus. Diese gelten in der warmen Jahreszeit während der "üblichen Essens- und Ruhezeiten". Von 8 bis 10, 12 bis 15 und 18 bis 20 Uhr. Im Winter (1. November bis 30. April) muss der Raucher von 8 bis 9 Uhr, 13 bis 14 Uhr sowie 19 bis 20 Uhr auf das Rauchen verzichten. Auch sprach der OGH ein nächtliches Rauchverbot aus.

„Dabei handelt es sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung, die stets von der aktuellen Situation vor Ort abhängt und nicht verallgemeinert werden kann“, sagt Rechtsanwalt Lassl.

So können sich Nachbarn und Vermieter wehren

Bevor Mieter auf Konfrontationskurs gehen, sollten sie zunächst einmal mit ihrem Nachbarn reden – denn nicht immer ist diesem bekannt, dass er seine Nachbarn stört. Ist Hopfen und Malz verloren, bleibt noch der Weg der Unterlassungsklage. Hanel-Torsch von der Mietervereinigung sagt: „Diese setzt voraus, dass das ortsübliche Ausmaß der Beeinträchtigung im konkreten Fall überschritten wird. Ortsübliche Beeinträchtigungen durch Geruch müssen geduldet werden.“ Eine weitere Möglichkeit, sich als Anwohner zu wehren, wäre laut Rechtsexperten Lassl, gegen den Vermieter des Rauchers vorzugehen. Dies sei allerdings nur möglich, wenn es zu tatsächlichen Belästigungen kommt und anders nicht auf den Störenfried eingewirkt werden kann.

Vermieter können sich selbst aber nur schwer gegen unbelehrbare Kettenraucher wehren, denn: „Sie dürfen nur aus wichtigen Gründen kündigen“, sagt Hanel-Torsch. „Ein Kündigungsgrund wäre zum Beispiel der erheblich nachteilige Gebrauch der Wohnung. Ob das Rauchverhalten eines Mieters einen solchen darstellt, muss aber im Einzelfall geprüft werden.“

Müssen Mieter sagen, dass sie Raucher sind?

„Sind Sie Raucher?“ – diese Frage bekommen viele Mieter bei der Wohnungssuche gestellt. Doch müssen sie auf eine solche Frage nicht antworten und dürfen zur Not sogar lügen. Denn: „Fragen nach persönlichen Dingen und Gewohnheiten sind unzulässig“, so Lassl. „Zudem kann ja theoretisch auch aus einem Nichtraucher im Laufe der Zeit ein Raucher werden. Dann muss dieser keine Angst haben, seine Wohnung zu verlieren.“

*Zur Studie:
Für die von immowelt.at beauftragte repräsentative Studie „Wohnen und Leben 2018“ wurden im Februar 2018 österreichweit 501 Personen (Online-Nutzer) ab 18 Jahren befragt. Davon gaben 221 an, in einem Haushalt zu leben, in dem sie selbst oder jemand anderer rauchen.

30.04.2018


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