Neues Mietrecht geplant: In Zukunft könnten die Mieten steigen

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In Gründerzeitvierteln sollen die Mietpreise nicht mehr so stark gedeckelt werden, Mieter von Gemeindewohnungen sollen regelmäßig ihr Einkommen nachweisen – zumindest, wenn es nach den Plänen der frisch gewählten Regierung geht. Am Samstag hat Türkis-Blau ihr neues Regierungsprogramm vorgestellt. Besonders von den Plänen profitieren könnten Zinshausbesitzer in Wien.

Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ will das Wohnrecht modernisieren: Wohneigentum soll gefördert, mehr Anreize für Neubau und Sanierung geschaffen werden. So steht es zumindest im neuen Regierungsprogramm, das am vergangenen Samstag veröffentlicht wurde.

Insgesamt beinhaltet das Programm fünf Änderungen die in Zukunft gravierende Auswirkungen auf Mieter und Vermieter haben könnten.

Mietkauf soll erleichtert werden

Vom Mieter zum Eigentümer: Diesen Weg will die neue Regierung zugänglicher machen. Hierfür sollen Voraussetzungen geschaffen werden, mit denen Mieter die Mietkaufoption leichter in Anspruch nehmen können. Darüber, wie genau das umgesetzt werden soll, ist bislang noch wenig bekannt. Als konkrete Maßnahme wird einzig genannt, dass der Vorsteuerberichtigungszeitraum von 20 Jahren erneut auf zehn Jahre verkürzt werden soll.

Änderungen bei befristeten Mietverträgen

Die Regierung plant, ein Anreizsystem zu schaffen, um längerfristige Mietverhältnisse zu fördern. Wie das genau aussehen soll, ist im neuen Programm nicht genauer ausgeführt. Zudem sollen Vermieter künftig ihre Mieter rechtzeitig darüber informieren müssen, dass und wann ihr Mietvertrag ausläuft.

Auf der anderen Seite sollen aber auch kürzere Befristungen der Mietverträge möglich werden. Bislang ist die Befristung im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG auf drei Jahre gedeckelt. In ihrem Papier nennt die Regierung bereits zwei Beispielfälle, in denen das anders werden soll. Bei:

  • Mietverträgen, die für die Dauer einer Ausbildung geschlossen werden
  • Mietverträgen für Wohnungen, die leer stehen, weil das Haus saniert werden soll

Wichtig für jene, die ihre Wohnung an Urlauber vermieten: Für die gewerbsmäßige tageweise Vermietung von Wohnungen soll eine Gewerbeberechtigung erforderlich werden.

Hauptmietrechte können nicht mehr an Geschwister und Enkel abgetreten werden

Zieht ein Mieter aus, kann er seine Hauptmietrechte an bestimmte Verwandte abtreten. Geht es nach dem Programm der Regierung, so sollen jedoch künftig nur noch Ehegatten, eingetragene Partner und Kinder bis zum 25. Lebensjahr in einen Mietvertrag eintreten können. Bislang war dies unter bestimmten Voraussetzungen auch für Geschwister und Enkel möglich.

Link-Tipp

Lesen Sie hier, wann Mieter ein Eintrittsrecht haben.

Mieten für zeitgemäß sanierte Altbauten könnten steigen

Gute Nachrichten für Zinshausbesitzer – weniger gute für Mieter: Die Regierung von ÖVP/FPÖ strebt an, dass „marktkonforme Mieten“ künftig nicht mehr nur in Neubauten möglich sein soll, sondern auch, wenn ein Altbau gesamtsaniert wurde, so dass er dem zeitgemäßen Stand ard entpsricht . Was genau als marktkonform gilt, hat die Regierung in ihrem Papier jedoch nicht genauer definiert. Bislang gilt bei Gründerzeithäusern das Richtwertsystem, mit dem der Mietpreis für Altbauwohnungen berechnet werden kann, die unter anderem vor 1945 errichtet wurden und nach dem 1. März 1994 angemietet wurden. Hierbei wird von einer Normwohnung ausgegangen, und je nach Abweichung von dieser Normwohnung der Mietpreis mit Zu- und Abschlägen berechnet. Dieses verhindert oft gerade in beliebten Wohnvierteln, dass Vermieter von Altbauten marktübliche Mieten verlangen können. Kommt das Gesetz so durch, könnten die Mieten in Gründerzeitvierteln bei Neuvermietung wieder steigen.

Bis ein neues Mietrecht geschaffen ist, plant die Regierung auch im bestehenden Mietrecht eine gravierende Änderung: Sie will das Verbot des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln aufheben. Aufgrund des Lagezuschlags ist es möglich, bei der Berechnung der Miete für Altbauten in guter Lage eine höhere Miete zu verlangen. Gründerzeitviertel sind jedoch bislang davon ausgenommen, also Lagen mit Gebäuden, die überwiegend zwischen 1870 und 1917 errichtet wurden. Dieses Verbot war Wiener Zinshausbesitzern schon lange ein Dorn im Auge. In der Vergangenheit gab es bereits einige Verfassungsbeschwerden dagegen, die jedoch erfolglos waren. Mit einer Gesetzesnovelle soll das Lagezuschlagsverbot nun anscheinend ausgehebelt werden.

Einkommens-Checks im kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau

Weiter plant Türkis-Blau, im sozialen Wohnbau regelmäßig zu überprüfen, ob ein Mieter noch die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Im Regierungsprogramm wird dies „Regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau“ genannt. Für den Mieter hieße das, er müsste künftig mit regelmäßigen Einkommensnachweise belegen, dass er weiterhin nicht über der jeweiligen Einkommensgrenze liegt.

Neues Mietrecht würde nur für künftige Mietverträge gelten

Falls das neue Mietrecht auf den Weg gebracht wird, wären davon nur künftige Mietverträge betroffen. In bestehende Verträge soll nicht eingegriffen werden.

Welche der geplanten Änderungen schließlich in Rechtsform gegossen werden, wird die Zukunft zeigen. Für die Umsetzung wird ein Mietrechts-Konvent eingerichtet. Wohnrechtsexperten können dann noch Vorschläge und Anregungen für ein neues Mietrecht einbringen.

18.12.2017


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