Mietvertragsgebühr ist abgeschafft

Lesermeinungen:  

(11)

Für Wohnmietverträge wird künftig keine Mietvertragsgebühr mehr erhoben. Das hat jetzt der Nationalrat beschlossen. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des parlamentarischen Finanzausschusses. Bislang waren sämtliche schriftliche Mietverträge gebührenpflichtig. Mit der Gesetzesänderung sollen vor allem Mieter mit geringem Einkommen entlastet werden.

Mietverträge waren in Österreich bislang gebührenpflichtig. Bei unbefristeten Wohnungsmietverträgen betrug die Gebühr ein Prozent der Summe des dreifachen Jahresbruttomietzinses. Diese Regelung hat der Nationalrat jetzt abgeschafft. Die Abgeordneten folgten damit einer Empfehlung des parlamentarischen Finanzausschusses. Erhalten bleibt die Mietvertragsgebühr dagegen bei Gewerbemietverträgen.

Im Ausschuss hatten zuvor sowohl SPÖ als auch NEOS die Initiative der FPÖ angenommen. Die ÖVP wollte vor der Wahl keine budgetwirksamen Beschlüsse mehr fassen, scheiterte jedoch mit einem Antrag auf Vertagung. Mit dem Gesetz muss sich nun noch der Bundesrat befassen. Dies wird voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 25. Oktober 2017 geschehen. Sollte die Länderkammer den Beschluss des Nationalrats bestätigen, so tritt die Abschaffung der Gebühr für Wohnungsmietverträge am Tag nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Mit der Gesetzesänderung will die Politik vor allem einkommensschwache Mieter finanziell entlasten.

Info

Seit dem 11. November 2017 ist die Mietvertragsgebühr endgültig abgeschafft. Am 10. November 2017 wurde die Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

*Text wurde am 13. November 2017 aktualisiert.

13.10.2017


Ihre Meinung zählt

(11)
4.1 von 5 Sternen
5 Sterne
 
7
4 Sterne
 
2
3 Sterne
 
0
2 Sterne
 
0
1 Stern
 
2
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Tipps für MieterRecht & Steuern

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben

1 Kommentar

Arminio am 13.10.2017 01:32

Das ist wirklich eine sehr gute Entscheidung, um Mieter zu entlasten. Was mich jetzt, da ich in Kürze wohl einen neuen Mietvertrag benötige, interessiert: Ab welchem Stichtag ist die Abgabe der Mietvertragsgebühr gestrichen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.10.2017 13:30

Hallo Arminio und vielen Dank für Ihren Kommentar,

am 25. Oktober wird sich noch der Bundesrat mit der Angelegenheit befassen. Dieser wird dem Beschluss des Nationalrats aber aller Voraussicht nach zustimmen. Danach wird die... mehr