Verfassungsgericht bestätigt: Mieten bleiben gedeckelt

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Die Höhe der Mietzinse ist in Österreich an Richtwerte gekoppelt – und das soll auch so bleiben, hat der Verfassungsgerichtshof geurteilt. Die Richter haben die Anträge mehrerer Wiener Zinshauseigentümer abgewiesen, die sich durch das Gesetz benachteiligt gefühlt hatten. Sie hatten sich insbesondere darüber beschwert, dass der Richtwert in Wien niedriger sei als jener in der Steiermark.

Das österreichische Mietrecht ist komplex – für einige Wohnungen gilt das Mietrechtsgesetz, für andere nicht. Gilt wiederum das Mietrechtsgesetz, sind die Mieten je nach Zeitpunkt, zu dem der Mietvertrag geschlossen wurde, entweder an Kategoriebeträge oder an Richtwerte gekoppelt. Diese Richtwerte sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Ebendas fanden mehrere Eigentümer von Wiener Gründerzeithäusern ungerecht und zogen vor den Verfassungsgerichtshof. Sie störten sich insbesondere daran, dass der Richtwert in der Steiermark höher ist als jener in der Bundeshauptstadt – und sie deshalb per Mietrechtsgesetz an Mieterhöhungen gehindert werden.

Gleichheitsgrundsatz widerspricht nicht unterschiedlich hohen Richtwerten

Das Verfassungsgericht wies die Beschwerde jedoch ab. Der Gleichheitsgrundsatz verbiete zwar sachlich nicht begründbare Regelungen – und damit prinzipiell auch die Benachteiligung von Vermietern in bestimmten Bundesländern. Allerdings sei der Gesetzgeber frei, seine politischen Zielvorstellungen zu verfolgen. Mit der Festsetzung der Richtwerte habe er aber seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

Zudem sei auch der verhältnismäßig niedrige Richtwert für das Bundesland Wien nicht unsachlich. Dieser sei gerechtfertigt durch die Wohnungssituation „im Land Wien im Allgemeinen und die stärkere Angewiesenheit der Bevölkerung auf erschwinglichen Wohnraum“, so die Richter. Auch seien die Richtwerte nicht so niedrig, dass die Vermieter angesichts der Mietpreise nicht mehr in der Lage wären, ihr Eigentum angemessen zu erhalten. Die Zinshausbesitzer geben sich damit aber noch nicht geschlagen: Sie haben Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt.

20.07.2017


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