Ortskerne stärken, Spekulation bekämpfen: Salzburg beschließt neues Raumordnungsgesetz

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Lang hat es gedauert – am Mittwoch, 28.06.2017 war es endlich soweit: Das neue Raumordnungsgesetz wurde beschlossen. Ab 1. Jänner 2018 tritt das Gesetz in Salzburg in Kraft, das vor allem das Ende der Baulandspekulationen zum Ziel hat. Für die Opposition geht das Gesetz aber nicht weit genug.

Bauland brachliegen lassen oder auf eine Wiese ein Einkaufszentrum bauen: Ab 1. Jänner 2018 ist dies nur noch bedingt möglich. Nachdem die Landesregierung drei Jahre verhandelt hat, wurde das neue Raumordnungsgesetz Ende Juni 2017 beschlossen. Während die einen die Vorbildfunktion für andere Bundesländer loben, sieht die SPÖ das Gesetz ein wenig zu lax.

Spekulation ade

Ein Antrag für Umwidmung in Bauland ist ab 1. Jänner nur noch für noch zehn Jahre möglich. Wenn in dieser Frist nicht gebaut wird, erfolgt automatisch eine Umwandlung zu Grünland. Dadurch soll verhindert werden, dass das Bauland rein aus Spekulationszwecken gekauft werden. Zudem müssen die 900 Hektar Bauland, die aktuell noch nicht bebaut sind, innerhalb von fünf Jahren bebaut werden – ist dies nicht der Fall, muss der Grundbesitzer eine Rückwidmung beantragen oder eine jährliche Infrastrukturabgabe zahlen.

Wiese statt Einkaufszentrum

Um die Ortskerne zu stärken, dürfen auf einer Wiese keine Einkaufszentren mehr gebaut werden. Auch dürfen Nahversorger erst dann bauen, wenn es genügend Bewohner im Umkreis gibt. Weiter beschränkt das Raumordnungsgesetz die Zweitwohnsitze: 82 von 119 Salzburger Gemeinden sind ab Anfang 2018 zum Beschränkungsgebiet. Dort sind Zweitwohnsitze nur noch in bestimmten Gebieten erlaubt. Ausnahmen bestehen für Wohnungen, die beruflich oder während der Ausbildung genutzt werden.
Auch wenn FPS-Chef Karl Schnell sich ein strikteres Gesetz wünscht, da es beispielsweise illegale Zeitwohnsitze in den Appartementhäusern nicht verhindere, so ist Grünen-Klubchef Cyriak Schwaighofer davon überzeugt, dass das Gesetz Vorbildfunktion für andere Bundesländer haben könne.

29.06.2017


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