Entlastung für Mieter: Mietrecht soll verschärft werden

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Mit einem Maßnahmenpaket will Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) Mieter stärker entlasten und die Schaffung von günstigerem Wohnraum fördern. Neben dem sogenannten Bestellerprinzip, wonach derjenige den Makler bezahlen muss, der ihn auch bestellt, sollen Mieten dabei stärker nach oben hin begrenzt werden. Das hat das Kanzleramtsministerium immowelt.at mitgeteilt.

Mietrechtsgesetz, Wohnungen, Mietrechtsreform, Foto: finecki/fotolia.com
Für ein Haus gilt das Mietrechtsgesetz, für ein anderes nicht – warum, ist nur schwer durchschaubar. Unter anderem sollen durch die Mietrechtsreform solche Unklarheiten beseitigt werden. Foto: finecki/fotolia.com

Kanzleramtsminister Thomas Drozda will Mieter stärker entlasten – unter anderem durch das sogenannte Bestellerprinzip. Demnach soll künftig bei der Vermittlung von Mietwohnungen derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat – in den meisten Fällen also wohl der Vermieter. Nun wurden weitere Details aus dem geplanten Maßnahmenpaket bekannt.

Abschaffung der Mietvertragsgebühr

Bislang sind Mietverträge in Österreich gebührenpflichtig. Bei unbefristeten Verträgen beträgt die Gebühr derzeit ein Prozent von der Summe des dreifachen Jahresbruttomietzinses. Diese Gebühren sollen nach dem Willen des Kanzleramtsministeriums ersatzlos gestrichen werden.

Stärkere Mietenbegrenzung

Gilt für eine Wohnung das Mietrechtsgesetz, sind Mieten durch sogenannte Richtwerte begrenzt. Dazu gibt es aber eine Reihe von Zuschlägen, die gesetzlich nicht klar definiert sind. Das bestehende Mietenbegrenzungssystem sei daher wirkungslos, heißt es aus dem Ministerium. Deshalb wolle man klare gesetzliche Regelungen zu den Zuschlägen schaffen und diese auf maximal 20 Prozent des Richtwertes nach oben hin begrenzen. Zudem sollen Vermieter verpflichtet werden, die Zuschläge im Mietvertrag anzugeben.

Senkung der Betriebskosten

Vermieter können bestimmte Kosten als Betriebskosten auf den Mieter überwälzen – welche das sind, ist gesetzlich definiert. Bisher gehören dazu auch Grundsteuer, Versicherungs- und Verwaltungskosten. Diese drei Kostenarten soll nach dem Willen von Drozda künftig der Vermieter alleine tragen.

Neuregelung der Erhaltungspflichten

Bisher ist teilweise unklar, ob der Vermieter oder der Mieter für Schäden an der Mietwohnung aufkommen muss – abhängig ist dies nicht nur von der Art des Schadens, sondern auch davon, ob eine Wohnung im Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes liegt oder nicht. Zudem können im Mietvertrag individuelle Vereinbarungen getroffen werden. Eine einheitliche Neuregelung soll daher genau festlegen, wann der Vermieter erhaltungspflichtig ist und wann nicht.

Stärkung des sozialen Wohnbaus

Grundstücke sind bestimmten Kategorien gewidmet – das bedeutet, dass in bestimmten Gebieten beispielsweise nur Wohnraum errichtet werden darf und Gewerbe nur an anderen zulässig ist. Künftig soll eine eigene Widmungskategorie „sozialer Wohnungsbau“ dafür sorgen, dass vermehrt günstige Immobilien entstehen.

Vereinfachung des Mietrechts

Derzeit existiert in Österreich kein einheitliches Mietrecht. Das Mietrechtsgesetz gilt nur für bestimmte Altbauwohnungen, nur teilweise jedoch für geförderte Neubauwohnungen. Wieder andere Regeln gelten für nicht geförderte Neubauten. Dies und viele Sonderregelungen sorgen dafür, dass teilweise für Wohnungen im selben Haus unterschiedliche Regelungen existieren. Ein einheitliches Mietrecht soll künftig rechtliche Unsicherheiten beseitigen.

Ob und in welchem Umfang die geplanten Änderungen Wirklichkeit werden, steht derzeit noch in den Sternen. Nach dem Willen des Kanzleramtsministers soll ein konkreter Gesetzesentwurf bis Mai 2017 erarbeitet werden, im Sommer soll das Paket beschlussreif sein. Allerdings: Die Diskussionen über eine Reform des Mietrechts dauern nun schon einige Jahre an. In der Vergangenheit waren zahlreiche Reformversuche gescheitert. 

28.03.2017


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