Bestellerprinzip soll noch diesen Sommer kommen

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Das sogenannte Bestellerprinzip soll nach dem Willen von Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) noch diesen Sommer kommen. Dies teilte der Minister den Ö3-Morgennachrichten mit. Die in Deutschland bereits geltende Regelung sieht vor, dass bei der Vermittlung von Mietimmobilien nur derjenige einen Makler bezahlen soll, der ihn auch beauftragt hat. Das Bestellerprinzip soll Teil eines umfassenden Mietrechtspakets sein.

Immobilienmakler nehmen aktuell von verschiedenen Parteien Provision – teils von den Immobilienanbietern, teils von den Wohnungssuchenden und manchmal auch von beiden Parteien zu gleichen Teilen. Geht es nach Kanzleramtsminister Thomas Drozda, könnte sich dies bald ändern. Im Ö3-Morgenjournal erklärt er, noch in diesem Sommer ein Mietrechtspaket umsetzen zu wollen. Darin enthalten sein soll auch das sogenannte Bestellerprinzip, wonach bei der Vermittlung von Mietimmobilien nur noch derjenige den Makler bezahlt, der ihn auch beauftragt hat.

Neben dem Bestellerprinzip sollen im geplanten Mietrechtspaket auch Neuregelungen bei Betriebskostenabrechnungen und Abschlagszahlungen umgesetzt werden. Jeder siebte Mieter könne seine Wohnung nur schwer finanzieren, so Drozda gegenüber dem Ö3. Konkrete Lösungen möchte er gemeinsam mit Koalitionspartner ÖVP bis Mai erarbeiten, im Sommer soll das Paket beschlussreif sein.

Aus dem Justizministerium hieß es auf Nachfrage, die beiden Bautensprecher der Regierungsparteien hätten sich gemeinsam mit Kanzleramtsminister darauf geeinigt, ein gemeinsames Papier zum Thema Mietrechtsreform zu erarbeiten. Aus diesem soll dann ersichtlich werden, inwieweit es Konsenspunkte für Reformen gibt, auf die man in Zukunft aufbauen könne.

Vertreter von Immobilienverbänden äußerten sich laut Medienberichten kritisch – vor allem weil ihnen das Vorhaben zum Bestellerprinzip im Vorfeld nicht bekannt gewesen sei.

27.03.2017


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