Mietzinsbremse: Heuer keine Mieterhöhung in Altbauten

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In Altbauwohnungen soll es nach dem Willen des Bautenausschusses in diesem Jahr zu keiner Mietzinserhöhung kommen. Daher hat das Gremium das so genannte „2. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz“ beschlossen – kurz: Mietzinsbremse. Demnach werden die Richtwertmieten im Jahr 2016 nicht an die Inflation angepasst. Kritik kommt unter anderem vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft.

Mietzinsbremse, Altbau, Foto: JiSign/fotolia.com
In Altbauten wie diesem gilt heuer die Mietzinsbremse. Die Richtwerte, an denen sich die Mieten orientieren, werden nicht an die Inflation angepasst. Foto: JiSign/fotolia.com Foto: JiSign/fotolia.com

Bei Wohnungen, die unter das Mietrechtsgesetz fallen, gilt: Die Richtwerte, an denen sich die Mieten orientieren müssen, werden jedes zweite Jahr an die Inflation angepasst. Zuletzt wurden die Richtwerte am 1. April 2014 angepasst, die nächste Erhöhung wäre also eigentlich am 1. April 2016 fällig. Genau diese Richtwerterhöhung hat der Bautenausschuss im Nationalrat nun ausgesetzt – mit der sogenannten Mietzinsbremse. Diese sieht vor, dass die nächste Mietzinserhöhung erst am 1. April 2017 eintritt. Danach sollen die Richtwerte wieder alle zwei Jahre angepasst werden. Das freut vor allem Mieter, denn es bedeutet, dass der Mietzins heuer nicht erhöht wird – es sei denn, es ändert sich etwas an der Ausstattung oder dem Erhaltungszustand der Wohnung.

Mietzinsbremse: Erleichterung für Mieter

Vor allem soll die Mietzinsbremse dazu dienen, Mieter finanziell zu schonen. Bei einer Wohnung von 70 Quadratmeter bedeute die Regelung eine Einsparung von 130 Euro, rechneten die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits und ihr Fraktionskollege Franz Kirchgatterer anlässlich der Bekanntgabe der Mietzinsbremse vor. Bei dieser Rechnung bleibt allerdings unklar, in welchem Bundesland sich die angenommene Beispielwohnung befindet und welche Ausstattung sie hat. Denn: Je nach Land gelten unterschiedliche Richtwerte und je nach Ausstattung gibt es verschiedene Zu- und Abschläge auf den Mietzins.

Kritik von Opposition und ÖVI

Kritik am Gesetz kommt unter anderem von der Opposition: Zwar stimmten die Grünen dem Gesetz zu, verknüpften ihr Votum aber mit der Kritik, dass das Problem dadurch nur für ein Jahr aufgeschoben werde. Um leistbares Wohnen dauerhaft zu gewährleisten sei ein neues Mietrecht mit neuen Mietzinsmodellen nötig.

Auch der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) lehnt das Gesetz ab. In einer Pressemitteilung bezeichnet ÖVI-Präsident Georg Flödl die Neuregelung als „populistische Maßnahme“. Durch das Gesetz werde sich der Erhaltungszustand der Häuser weiter verschlechtern – langfristig seien negative Entwicklungen auf den Immobilienbestand in Österreich zu befürchten. Der ÖVI fordert stattdessen eine Erhöhung der Investitionen und eine Stärkung der Bauwirtschaft.

26.02.2016


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