Makler müssen auf Online-Plattform zur Streitbeilegung hinweisen

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Wenn Makler ihre Dienstleistungen über das Internet anbieten, müssen sie ihre Kunden jetzt auf eine neue europaweite Online-Plattform zur Streitbeilegung hinweisen. Das geht aus dem Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz hervor. Fehlt der Hinweis, kann unter Umständen eine Abmahnung drohen. Was Immobilienprofis jetzt wissen müssen, zusammengefasst.

Streitbeilegung, Foto: Andrey Kuzmin/fotolia.com
Eine neue Verordnung der EU schreibt vor, dass Makler auf ihren Websites künftig einen Hinweis auf eine Online-Plattform zur Streitbeilegung integrieren müssen. Foto: Andrey Kuzmin/fotolia.com Foto: Andrey Kuzmin/fotolia.com

Damit Makler im Internet wirklich rechtssicher agieren, müssen sie einiges beachten. Jetzt  ist eine neue Regelung hinzugekommen. Immobilienprofis müssen auf ihrer Internetseite im Impressum einen Hinweis auf die Online-Streitschlichtungsstelle der EU aufnehmen – diese ist unter dieser Adresse zu finden.

Mit immowelt.at auf der sicheren Seite

Die Webseite der EU ist zwar schon online,  kann aber erst ab 15. Februar 2016 genutzt werden. Dann wird auch in die Anbieter-Impressen auf immowelt.at der Link automatisch eingefügt. Die Kunden des Portals müssen hier nicht tätig werden.

Die eingefügte Verbraucherinformation mit dem Link lautet:

Verbraucherinformationen:
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: ec.europa.eu/consumers/odr

Die Neuregelung der EU gilt grundsätzlich für alle Unternehmen, die online Kauf- oder Dienstleistungsverträge anbieten. Die Wirtschaftskammer empfiehlt Maklern, die eine eigene Homepage betreiben, schon jetzt, einen entsprechenden Link in das Impressum ihrer Webseite aufzunehmen, um Abmahnungen zu vermeiden.

Hintergrund des Gesetzes

Die EU will mit der Neuregelung Verbraucher schützen, die sich bei rechtlichen Streitigkeiten bislang davor scheuten, einen Anwalt einzuschalten, weil sie die Kosten des Rechtsbeistehers fürchteten. Jetzt können Beschwerden über die Plattform elektronisch eingereicht werden. Anschließend wird der jeweilige Vertragspartner über die Beschwerde informiert und beide Seiten können einen Streitschlichter einsetzen, der ihnen über die Plattform angeboten wird. Die Plattform selbst bietet allerdings die Streitschlichtung nicht an, sondern stellt nur die Verbindung her.

Zusätzliche Verpflichtungen

Zusätzlich können sich Unternehmer und Verbraucher einem alternativen, österreichischen Streitbeilegungsverfahren unterziehen – sie sind dazu aber nicht verpflichtet. Wenn sie sich jedoch freiwillig einem solchen Verfahren unterwerfen, müssen sie ihre Kunden auf ihrer Webseite darüber zu informieren und einen Link zur jeweiligen Schlichtungsstelle anzugeben. In der Regel ist bei Online-Streitigkeiten dabei der Internet-Ombudsmann unter www.ombudsmann.at zuständig.

Im konkreten Streitfall muss der Unternehmer den Verbraucher zudem auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger wie Fax oder E-Mail darauf hinweisen und muss gleichzeitig angeben, ob er am Verfahren teilnehmen wird. Ungeklärt ist laut Wirtschaftskammer indes die Frage, ob die letztgenannte Pflicht auch denjenigen trifft, der sich vorher nicht freiwillig einem Schlichtungsverfahren unterworfen hat. Zur Sicherheit empfiehlt die Kammer daher einen entsprechenden Hinweis.

29.01.2016


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