Makler aufgepasst: Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden jetzt Pflicht

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Seit 1. Jänner 2016 ist das Behindertengleichstellungsgesetz in vollem Umfang in Kraft. Das bedeutet unter anderem, dass alle Gebäude, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, barrierefrei sein müssen, also etwa Verbrauchergeschäfte, Reisebüros und Arztpraxen. Wer sich nicht an das Gesetz hält, riskiert eine Geldstrafe. Gewerbeimmobilien-Makler sollten ihre Kunden umfassend über das Gesetz informieren.

Rollstuhl, Rampe, Barrierefreiheit, Foto: RioPatuca Images/fotolia.com
Öffentliche Gebäude müssen für Rollstuhlfahrer zugänglich sein. Seit 1. Jänner 2016 ist Barrierefreiheit Pflicht. Foto: RioPatuca Images/fotolia.com Foto: RioPatuca Images/fotolia.com

Als das Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen wurde, hat der Gesetzgeber eine Übergangsfrist eingeführt. Erst zehn Jahre nach Inkrafttreten sollte die Regelung gelten, dass alle öffentlichen Gebäude barrierefrei sein müssen. Diese Frist ist nun ausgelaufen – seit 1. Jänner 2016 müssen alle Gebäude, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, barrierefrei sein. Gewerbeimmobilien-Makler sind zwar nicht in der Verantwortung, wenn es darum geht, ein Gebäude barrierefrei zu gestalten. Sie sollten ihre Kunden jedoch über die Vorschriften informieren können.

Was Barrierefreiheit bedeutet

Ein barrierefreies Gebäude ist für alle Menschen auch ohne fremde Hilfe zugänglich. In der Praxis bedeutet das beispielsweise einen ebenerdigen Zugang oder Eingang mit Rollstuhlrampe sowie große Aufzüge. Das Behindertengleichstellungsgesetz selbst enthält keine konkreten Bestimmungen über die Ausgestaltung der Barrierefreiheit – entsprechende Regelungen finden sich meist in den Bauordnungen der Städte und Kommunen. Makler sollten diese Ordnungen kennen und wissen, ob eine Immobilie barrierefrei ist und falls nicht: mit welchem Aufwand vorhandene Barrieren – wie enge Türen oder Stufen – entfernt werden können.

Wann Schadenersatz droht

Das Behindertengleichstellungsgesetz schreibt nicht nur vor, dass öffentliche Gebäude barrierefrei sein müssen, es sieht auch einen Schadenersatz vor, wenn jemand ein bestimmtes Gebäude aufgrund von Barrieren nicht betreten kann. Immobilienbesitzer müssen gehandicapten Menschen dann eventuell Fahrkarten oder Taxikosten erstatten, die dieser umsonst gezahlt hat.. Zusätzlich droht sogenannter immaterieller Schadenersatz für eine etwaige Kränkung. Was in diesem Zusammenhang als Kränkung aufgefasst werden kann und was nicht, ist allerdings nicht ganz klar. Weil das Gesetz vollständig erst seit 1. Jänner 2016 gilt, fehlt bislang entsprechende Judikatur.

Kommt es zu einem Streit, geht es allerdings auch nicht direkt vor Gericht. Stattdessen schreibt das Gesetz ein Schlichtungsverfahren vor. Dieses ist kostenlos und findet bei einer Landesstelle des Sozialministeriums statt. Dabei führen spezielle Schlichtungsreferenten formlos Gespräche mit den Beteiligten und versuchen, den Konflikt zu lösen. Erst wenn es in diesem Gespräch keine Einigung gibt, kann vor Gericht eine Schadenersatzklage eingereicht werden.

Sonderfälle: Barrierefreiheit ist unzumutbar

Es kann allerdings auch Ausnahmefälle geben, in denen Geschäfte gar nicht barrierefrei sein müssen. Wer ein Geschäft betreibt, kann der Pflicht zur Barrierefreiheit unter gewissen Umständen entgehen – nämlich dann, wenn die Beseitigung der Barriere unzumutbar ist. Dies muss allerdings im Rahmen einer gerichtlichen Zumutbarkeitsprüfung untersucht werden. Wann die Beseitigung von Barrieren unzumutbar ist und wann nicht, lässt sich allgemein nicht sagen. Bei der Untersuchung spielt es laut Wirtschaftskammer Österreich (WKO) aber eine Rolle, wie hoch der Aufwand ist und wie leistungsfähig das Unternehmen ist, dass die Barrieren beseitigen lassen müsste.

Wer für Barrierefreiheit zu sorgen hat

Grundsätzlich liegt es in der Pflicht des Anbieters einer Leistung, dass diese barrierefrei ist. Das bedeutet: Wer ein Geschäft betreibt, muss dafür sorgen, dass dieses barrierefrei ist, egal, ob er auch der Eigentümer der entsprechenden Immobilie ist oder nicht. Im Zweifel kann das auch heißen, dass der Pächter eines Geschäfts, den Verpächter darauf hinweisen muss, dass die Immobilie barrierefrei gestaltet werden muss. Sind Umbaumaßnahmen erforderlich, darf er diese gleichzeitig jedoch nicht ohne Zustimmung des Verpächters durchführen. Der Verpächter selbst kann übrigens laut WKO von den Kunden eines Geschäfts nicht rechtlich belangt werden, weil der Kunde in keiner Rechtsbeziehung zum Verpächter steht. Um Streitigkeiten vorzubeugen, empfiehlt die Wirtschaftskammer, in neue Miet- und Pachtverträge einen Passus über die Zustimmung zur Herstellung der Barrierefreiheit mit aufzunehmen. Dies sollten auch Makler beachten, die die entsprechenden Verträge vorbereiten.

Übrigens fördert das Sozialministerium Umbaumaßnahmen, die dazu dienen, Gebäude barrierefrei zu machen mit Beträgen von bis zu 25.000 Euro. Die Höhe der Förderung richtet sich aber nach dem jeweiligen Einzelfall. Weitere Informationen finden Interessierte auf der Webseite des Sozialministeriums.

11.01.2016


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