Ausmalen, Thermenreparatur, Kündigung: Fünf häufige Irrtümer im Mietrecht

Lesermeinungen:  

(3)

Das österreichische Mietrecht gilt selbst unter Experten als komplex. Kein Wunder, dass es zahlreiche Irrtümer über Rechte und Pflichten gibt. Immowelt.at nennt häufige Irrtümer im Mietrecht. Was Mieter wissen müssen.

Mietrecht
Der Mieter muss die Wohnung ausmalen? Meistens nicht – die Ausmalpflicht zählt zu den weitverbreiteten Irrtümern im Mietrecht. Foto: Contrastwerkstatt / fotolia.com

Es gibt zahlreiche Irrtümer im Mietrecht, die oft für Verwirrung sorgen. immowelt.at benennt die häufigsten und erläutert die rechtliche Lage. Diese Fakten sollten Mieter kennen:

1. Nach gültigem Mietrecht ist Ausmalen oft Mietersache

Das Ausmalen der Wohnung beim Auszug ist oft nicht Sache des Mieters. Einer generellen Ausmalverpflichtung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Abfuhr erteilt (Az.: 6 Ob 104/09a): Eine Mietwohnung muss während der Mietzeit bestimmungsgemäß, das heißt sorgsam, benutzt werden. Ist die Wohnung bei Ende des Mietvertrags nicht stark abgenützt,  kann der Vermieter in der Regel keine frisch ausgemalte Wohnung fordern. Als stark abgenützt gilt eine Wohnung etwa dann, wenn die Wände stark vergilbt sind.  Formularmäßig vereinbarte Ausmal-Klauseln zum Auszug in Mietverträgen, auf die der Mieter keinen Einfluss hatte, sind deshalb unwirksam. Unter Umständen können Mieter und Vermieter allerdings eine individuelle Vereinbarung treffen. Auch muss der Mieter den Pinsel schwingen, wenn die Wohnung in unüblichen Farben (beispielsweise pink oder schwarz) gestrichten ist.. Ansonsten gilt: Für normale Abnutzung haftet der Mieter nicht.

2. Der Mieter ist für die Reparatur und Wartung der Therme zuständig

Seit Januar 2015 ist eindeutig geregelt, dass der Vermieter und nicht der Mieter für Reparaturen an Heizungsthermen und Boiler zuständig ist. Dies gilt für alle Wohnungen, die ganz oder teilweise unter das Mietrechtsgesetz  (MRG) fallen sowie für Wohnungen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Allerdings wurde mit der Wohnrechtsnovelle auch festgelegt, dass der Mieter die Kosten für die jährliche Wartung zu tragen hat.

3. Dem Mieter kann aus vielen Gründen gekündigt werden

Wegen grober Pflichtverletzungen wie etwa dem Nichtzahlen des Mietzinses kann dem Mieter gekündigt werden. Liegt kein gesetzlicher Kündigungsgrund vor, ist es für den Vermieter kaum möglich, einen unbefristeten Mietvertrag zu kündigen. Anders sieht es bei befristeten Mietverträgen bei Wohnungen, die unter das Mietrechtsgesetz fallen, aus. Allerdings muss der Vermieter am Ende des Befristungszeitraums tätig werden, denn unternimmt er nichts, so verlängert sich das Mietverhältnis automatisch um weitere drei Jahre – der Mindestlaufzeit für befristete Mietverträge.

4. Ein Vermieter darf bei der Wohnungsbesichtigung alles über seinen künftigen Mieter erfahren

Es zählt zu den gängigen Irrtümern im Mietrecht, dass Vermieter bei einer Wohnungsbesichtigung Mietinteressenten alles Mögliche fragen dürfen. Fakt ist: Sie dürfen nur solche Fragen stellen, die für das Mietverhältnis auch relevant sind. Name, bisherige Anschrift und Einkommensverhältnisse darf der Vermieter also erfragen. Der Mietinteressent muss zwar nicht antworten – wird dann aber wohl die Wohnung nicht bekommen. Wenn er solche Fragen beantwortet, muss er dies allerdings wahrheitsgemäß tun. Nicht beantworten muss der Mietinteressent allerdings Fragen zur Familienplanung, Krankheiten, persönlichen Vorlieben, Ethnie oder Religion. Hier darf der Mietinteressent sogar lügen, ohne dass er mit negativen Konsequenzen rechnen muss.

5. Der Mieter darf während der Mietzeit die Wohnung nach seinem Geschmack verändern

Dekorieren, Wände streichen, Wandschrank befestigen: Solche Änderungen an der Wohnung darf der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters jederzeit durchführen. Bei wesentlichen baulichen Veränderungen bedarf es aber seiner Zustimmung. Das gilt etwa dann, wenn der Mieter den vom Vermieter gestellten und inzwischen abgenutzten Teppichboden durch einen Laminatfußboden ersetzen oder das Bad modernisieren will. Wird die Wohnung durch die Änderungen lediglich auf den Stand der Technik gebracht oder in einen verkehrsüblichen Zustand versetzt, muss der Vermieter zustimmen. Die Kosten trägt allerdings der Mieter. Bei seinem späteren Auszug muss er aber unter Umständen für den Rückbau seiner Maßnahmen aufkommen. Oder umgekehrt: Unter Umständen hat der Mieter Anspruch auf einen Investitionsersatz. Dieser muss allerdings innert 14 Tagen nach Kündigung schriftlich geltend gemacht werden.

25.06.2015


Ihre Meinung zählt

(3)
5 von 5 Sternen
5 Sterne
 
3
4 Sterne
 
0
3 Sterne
 
0
2 Sterne
 
0
1 Stern
 
0
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Immowelt-NewsTipps für Mieter

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben

2 Kommentare

daburger am 26.04.2017 10:58

Vielen Dank trotzdem :-)

auf Kommentar antworten

daburger am 26.04.2017 10:00

Zu Punkt 4 - darf ich lügen, wenn mich der Vermieter fragt, ob ich rauche?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.04.2017 10:52

Hallo daburger,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Diese Frage ist leider in letzter Instanz nicht geklärt. Über die Zulässigkeit eines generellen Rauchverbots in einer Mietwohnung haben Bezirksgerichte teilweise schon unterschiedlich... mehr