OGH-Urteil: Vermieter dürfen Dachrinnenreinigung als Betriebskosten abrechnen

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Vermieter, die Taubenkot aus der Dachrinne entfernen, können sich die Kosten dafür als Betriebskosten vom Mieter wiederholen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: 5 Ob 9/15g).

Betriebskosten, Dachrinne, Foto: RioPatuca Images/fotolia.com
Auch die Kosten für eine Dachrinnenreinigung können Vermieter als Betriebskosten auf Mieter überwälzen. Foto: RioPatuca Images / fotolia.com Foto: RioPatuca Images/fotolia.com

Im Mietrechtsgesetzt ist festgelegt, welche Posten Vermieter als Betriebskosten zusammen mit der Miete abrechnen dürfen und welche nicht. Zum Streit um die Betriebskosten kann es trotzdem kommen – etwa dann, wenn ein Mieter anzweifelt, dass es sich bei Taubenkot in der Dachrinne um Unrat im Sinne des Gesetzes handelt. Der Rechtsstreit um die Hinterlassenschaften der Tiere ging durch sämtliche Instanzen bis vor den Obersten Gerichtshof. Jetzt haben die Richter klargestellt: Auch Taubenkot ist Unrat. Lässt ein Vermieter diesen aus der Dachrinne beseitigen, kann er die Kosten dafür als Betriebskosten auf den Mietzins aufschlagen.

Betriebskosten für „Unratabfuhr“

Wie die Richter in ihrem Urteil darlegen, lässt es das Mietrechtsgesetz zu, die Kosten für „Unratabfuhr“ als Betriebskosten auf den Mieter zu überwälzen. Zwar seien mit „Unratabfuhr“ hauptsächlich die Kosten für die Müllabfuhr gemeint, aber beispielsweise auch für die Entfernung von Bauschutt oder Gerümpel – zumindest dann, wenn sich seine Herkunft nicht feststellen lässt.

Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin in der Betriebskostenabrechnung auch die Kosten für die Reinigung der Dachrinne aufgeführt. Auch die dortigen Ablagerungen, etwa durch Taubenkot, seien laut OGH als Unrat im Sinne der Rechtsprechung zu verstehen. Die Kosten können daher auf den Mieter überwälzt werden.

Trotzdem gibt es allerdings nach wie vor auch einige Kosten, die Vermieter nicht auf die Betriebskosten umlegen dürfen. Dazu zählen etwa die Kosten für die Reparatur einer Gegensprechanlage.

Link-Tipp:

Welche weiteren Regelungen ist zur den einzelnen Posten einer Betriebskostenabrechnung gibt, können Sie hier lesen.

18.05.2015


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1 Kommentar

Gerhard Lesjak am 29.01.2016 08:27

Ist gerecht fertig finde ich u. Bast so für mich.

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