Gericht verhängt Rauchverbot in eigener Wohnung

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Der Mieter einer Wohnung im 1. Wiener Bezirk darf keine Zigarren mehr rauchen – weder bei geöffnetem Fenster noch auf seiner Loggia. Das geht aus einem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt hervor. Geklagt hatte ein Nachbar, den der stinkende Zigarrenqualm aus der Wohnung schräg unter ihm gestört hatte.

Zigarre, Rauchverbot, Foto: imago/Westend61
Die nächtliche Zigarre könnte für einen Wiener Mieter künftig der Vergangenheit angehören, denn das Bezirksgericht verhängte ein umfassendes Rauchverbot. Foto: imago/Westend61 Foto: imago/Westend61

Rauchende Mieter sind oft ein Ärgernis für die Nachbarn. Viele empfinden den Rauch, der durch geöffnete Fenster zieht, als Geruchsbelästigung.  So auch ein Wiener Mieter, der vor Gericht klagte, weil der stinkende Zigarrenqualm seines Nachbarn regelmäßig durch ein offenes Fenster in die eigene Wohnung gezogen war. Das überraschende Urteil des Gerichts: Der Raucher muss künftig das Qualmen auf der Loggia oder vor dem offenen Fenster unterlassen.

Umfassendes Rauchverbot

Die Richter begründeten ihr Urteil vor allem aus der Perspektive des Vermieters. Diesem entstünden wirtschaftliche Nachteile, wenn Mieter ausziehen, weil sie sich vom Zigarrenrauch gestört fühlen. Im vorliegenden Fall war bereits ein Mieter aus dem Haus ausgezogen, weil seine Kinder mutmaßlich aufgrund des Zigarrenrauchs unter Atemwegserkrankungen litten.

Außerdem war eine Regelung aus dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) entscheidend für das Urteil. Demnach können Grundstückseigentümer ihren Nachbarn bestimmte Immissionen wie Abwässer, Geruch und eben auch Rauch untersagen, wenn diese das ortsübliche Maß überschreiten. Der klagende Mieter hatte sich die Rechte des Vermieters auf Unterlassung abtreten lassen. Das Gericht sprach daraufhin eine umfassende Unterlassungsverpflichtung aus: Der qualmende Mieter darf zu keiner Tages- und Nachtzeit auf der Loggia oder am offenen Fenster rauchen.

Gegenüber der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Der Standard“ erklärte Daniel Varro, Rechtsanwalt des klagenden Mieters, es sei zudem wesentlich gewesen, dass der Raucher nicht Zigaretten, sondern Zigarren rauchte. Im Prozessverlauf hatte der qualmende Nachbar eingeräumt, dass er für eine Zigarre zwischen 40 Minuten und einer Stunde brauche. Die Geruchsbelästigung sei demnach nicht wie bei einer Zigarette nach wenigen Minuten wieder vorbei gewesen. Varro rechnet jedoch mit einer Anfechtung der Entscheidung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

19.01.2015


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2 Kommentare

Herbert Aschbacher am 13.02.2015 12:18

Als nächstes kommt dann das Sexverbot in der eigenen Wohnung, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt.

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Brigitta leeb am 20.01.2015 14:41

Als nächsters kommt dann Alkoholverbot in eigener wohnung , GV und so weiter womit der Staat halt noch durch strafen Geld einnehmen kann.

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