Wohnrechtsnovelle: Ab 2015 ist der Vermieter für die Thermenreparatur zuständig

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Ab Jänner 2015 ist durch die Wohnrechtsnovelle gesetzlich eindeutig geregelt, dass in Mietwohnungen der Vermieter für die Reparatur der Therme zuständig ist. Der Mieter muss dagegen für die jährliche Wartung aufkommen. Ursprünglich sollte die Wohnrechtsnovelle erst im März in Kraft treten.

Wohnrechtsnovelle, Therme, Foto: imago/Sabine Gudath
Für die Reparatur der Therme muss ab Jänner 2015 der Vermieter aufkommen. Das ist Inhalt der Wohnrechtsnovelle. Foto: imago/Sabine Gudath Foto: imago/Sabine Gudath

Wenn in einer Mietwohnung der Warmwasserboiler oder die Therme kaputt geht, ist künftig eindeutig geregelt, wer für die Reparatur oder den Austausch aufkommen muss: der Vermieter. Die Bestimmung gilt für alle Wohnungen, die entweder ganz oder teilweise unter das Mietrechtsgesetz  (MRG) fallen sowie für Wohnungen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Gleichzeitig wurde in der sogenannten Wohnrechtsnovelle festgelegt, dass der Mieter künftig für die jährliche Wartung der Therme aufkommen muss.

Wohnrechtsnovelle tritt früher in Kraft als geplant

Laut ursprünglicher Regierungsvorlage war ein Inkrafttreten der Wohnrechtsnovelle zum 1. März 2015 vorgehen. Ein Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP hat allerdings dazu geführt, dass das Bundesgesetz nun bereits seit 1. Jänner wirksam ist. Zudem wurde durch den Antrag ein Passus hinzugefügt, in dem klargestellt wird, dass sich die Reparaturpflicht des Mieters nur auf mitvermietete Thermen bezieht, nicht jedoch auf Geräte, die der Mieter selbst während des laufenden Mietverhältnisses installiert hat.

Vor der Verabschiedung des Gesetzes war lange Zeit unklar, wer in Wohnungen, in denen das MRG gilt, für die Thermenreparatur zuständig ist. Der Oberste Gerichtshof hatte zwar bereits 2009 erklärt, der Vermieter müsse nicht dafür aufkommen (Az.: 5 Ob 17/09z), der Mieter könne bei einer defekten Therme aber die Miete mindern. Im Jahr 2013 urteilten die Richter dann, dass das Recht auf Mietzinsminderung entfällt, sobald ein Mieter die Therme auf eigene Kosten reparieren lässt (Az.: 2Ob165/13y). Durch die Neuregelung dürften solche Rechtsstreitigkeiten künftig der Vergangenheit angehören.

08.01.2015


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