Wien: Nationalrat und Gemeinderat beschäftigen sich mit Petition gegen Leerstand

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Mit einer Petition und einer Bürgerinitiative richtet sich die IG Kultur gegen den Leerstand in Wien. Die erforderliche Zahl an Unterschriften ist jetzt zusammengekommen. Dadurch müssen sich nun der Nationalrat und der Wiener Gemeinderat mit dem Thema beschäftigen. Die Interessengemeinschaft der Kulturarbeiter plädiert unter anderem für eine Steuer auf Leerstand sowie eine Wiederaufnahme des Gemeindebaus durch die Stadt Wien.

Leerstand, Foto: Martina Berg/fotolia.com
Wie viel Leerstand es in Wien genau gibt, ist unklar. Mit einer Petition und einer Bürgerinitiative will die IG Kultur dennoch dagegen vorgehen. Foto: Martina Berg/fotolia.com Foto: Martina Berg/fotolia.com

Bezahlbare Räume für Werkstätten oder Theaterproben zu finden, ist für Wiener Kulturschaffende schwierig. Die Interessengemeinschaft der Kulturarbeiter will die Politik mit einer Petition an den Wiener Gemeinderat und einer Bürgerinitiative an den Nationalrat zum Handeln bewegen. Damit sich die jeweiligen Gremien mit der Angelegenheit beschäftigen, waren 500 Unterschriften nötig. Dieses Ziel hat die IG Kultur nun erreicht. Sie argumentiert, dass sich viele Kunst- und Kulturschaffende in Wien keine geeigneten Räume leisten können, während anderswo Immobilien leer stehen.

Leerstand soll besteuert werden

Vom Nationalrat fordert die Interessengemeinschaft unter anderem eine besondere Steuer auf Leerstand und Gesetze, die „Wohnraum absichern und Spekulationen mit Raum wirksam entgegentreten“. Zudem sollen Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Besitztümern gestoppt werden. Das Recht auf Wohnraum will die Gewerkschaft als Grundgesetz verankern.

Vom Wiener Gemeinderat fordern die Initiatoren der Petition gleichzeitig eine Wiederaufnahme des städtischen Gemeindebaus und die Schaffung eines städtischen Leerstandsmanagements. Zudem  verlangen sie gesetzliche Lösungen für die „nötige soziale Nahversorgung“. Wie diese konkret aussehen könnten, bleibt allerdings unklar.

Keine aktuellen Leerstandszahlen

Wie viele Räume in Wien tatsächlich leer stehen, ist nicht geklärt, denn eine gesetzliche Meldepflicht gibt es nicht. Wie die Zeitung „Der Standard“ berichtet, wurde Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) aber beauftragt, dies prüfen zu lassen. Erste Zahlen sollen im Jänner vorliegen.

Ob Petition und Bürgerinitiative am Leerstand etwas ändern können, bleibt indes abzuwarten. Zwar müssen sich Gemeinde- und Nationalrat nun mit dem Thema beschäftigen, sie sind jedoch nicht daran gebunden, entsprechend dem Willen der IG Kultur eine Entscheidung zu treffen.

18.12.2014


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