SPÖ legt Entwurf für neues Universalmietrecht vor

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Die SPÖ-Bautensprecherin im Nationalrat, Ruth Becher, hat einen Entwurf für ein neues Universalmietrecht vorgestellt. Das Gesetz soll nach dem Willen der SPÖ für alle Wohnungen gelten, die älter als 20 Jahre sind. Dort soll dann ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten.

Universalmietrecht, Ruth Becher, Foto: SPÖ
SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher legte den Entwurf für ein neues Universalmietrecht vor. Foto: SPÖ Foto: SPÖ

Das österreichische Mietrecht ist nicht gerade leicht durchschaubar. Das Mietrechtsgesetz gilt je nach Wohnung ganz, teilweise oder gar nicht, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und auch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz enthalten zusätzliche Regelungen. Nach dem Willen von SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher soll die Gesetzeslage künftig einfacher werden. Becher hat den Entwurf für ein neues Universalmietrecht vorgestellt, das künftig für alle Wohnungen gelten soll, die älter als 20 Jahre sind.

Universalmietrecht sieht 5,50 Euro Basismiete vor

Kern des Gesetzentwurf ist ein sogenannter Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter. Dieser soll bei Neuvermietungen für eine im Gesetz definierte Normwohnung gelten – durchschnittliche Ausstattung und durchschnittliche Lage. Gibt es Abweichungen, sollen künftig fixe Zu- oder Abschläge gelten. Keine Zuschläge sind dabei für eine heute übliche Ausstattung vorgesehen, etwa Anschlüsse für Telefon, Fernseher, Internet, Geschirrspüler oder Waschmaschine. Vorgesehen sind Zuschläge, wenn die Wohnung beispielsweise über eine Terrasse oder ein zweites Bad verfügt. Auch für besonders begehrte Lagen würden Zuschläge fällig.

ÖVI nennt Gesetzentwurf realitätsfremd

Kritik am Gesetzentwurf kommt vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI). „Ein derartig eigentumsfeindlicher und realitätsfremder Entwurf kann keine taugliche Basis für ein gemeinsames Gespräch über ein neues Mietrecht sein“, so ÖVI-Präsident Georg Flödl in einer Pressemitteilung. Durch die Festlegung des Mietzinses auf 5,50 würden Investoren abgeschreckt, heißt es weiter. Die Erhöhung der Neubauleistung in den Ballungszentren rücke damit in weite Ferne.

Der Mietervereinigung geht der Entwurf für das Universalmietrecht dagegen nicht weit genug. Die Basismiete von 5,50 Euro sei zu hoch angesetzt. Im gemeinnützigen Wohnbau kämen Vermieter mit 1,71 Euro pro Quadratmeter aus, um die Erhaltung der Häuser am Stand der Technik zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf muss nun zunächst in der Regierungskoalition diskutiert werden. „Wir werden uns diese Vorschläge genau ansehen und in Folge unsere Vorstellungen mit dem Koalitionspartner diskutieren“, heißt es in einer Aussendung von ÖVP-Bautensprecher Hans Singer.

05.12.2014


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