Vermieter muss künftig die Reparatur der Therme zahlen, Mieter die Wartung

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Auf die Frage, wer in einer Mietwohnung für die Reparatur und Wartung der Therme zuständig ist, gibt es nun eine politische Antwort. Eine Gesetzesvorlage soll regeln, dass in Wohnungen, für die das Mietrechtsgesetz gilt, ab 1. März 2015 der Vermieter für die Reparatur der Therme aufkommen muss. Der Mieter soll dagegen für die jährliche Wartung zuständig sein. Darauf hat sich die Bundesregierung im Ministerrat verständigt.

Therme, Reparatur, Foto: Alexander Raths/fotolia.com
Wer für die Reparatur einer defekten Therme aufkommen muss, war bislang umstritten. Die Bundesregierung will mit einer Neuregelung nun Klarheit schaffen. Foto: Alexander Raths/fotolia.com Foto: Alexander Raths/fotolia.com

In einer Sitzung hat der Ministerrat eine Gesetzesvorlage beschlossen, wonach im Mietrechtsgesetz (MRG) künftig eindeutig festgelegt werden soll, wer für die Reparatur und Wartung einer Therme zuständig ist. Ab 1. März 2015 soll der Vermieter zur Erhaltung von Heizthermen gesetzlich verpflichtet werden, für die jährlichen Wartungskosten muss dagegen der Mieter aufkommen. Die Bundesregierung will damit eine jahrelang bestehende Rechtsunsicherheit für Mieter beseitigen. Das Gesetz muss noch im Nationalrat beschlossen werden.

Reparatur der Therme künftig Sache des Vermieters

Lange war nicht eindeutig geklärt, wer in Wohnungen, in denen das Mietrechtsgesetz (MRG) gilt, für die Reparatur der Therme zuständig ist. Der Oberste Gerichtshof hatte im Jahr 2009 zunächst erklärt, der Vermieter sei nicht für Erhaltung und Reparatur zuständig (Az.: 5 Ob 17/09z), der Mieter dürfe bei einer kaputten Therme aber die Miete mindern. Im Jahr 2013 urteilte er dann jedoch, dass das Recht auf Minderung des Mietzinses entfällt, sobald der Mieter die Therme auf eigene Kosten reparieren lässt (Az.: 2Ob165/13y).

Neuregelung auch im Wohnungseigentumsgesetz

Zugleich legte die Bundesregierung fest, dass künftig Wohnungszubehör an einem Haus – etwa Kellerabteile, Tiefgaragenplätze und Garagenabteile – künftig nicht mehr gesondert ins Grundbuch eingetragen werden müssen, damit sie zum Eigentum der Wohnungseigentümer zählen. Bislang gelten sie als allgemeiner Teil der Liegenschaft, wenn keine gesonderte Eintragung im Grundbuch vorhanden ist. Die bisherige Regelung hatte bei zahlreichen Wohnungseigentümern für Verunsicherung gesorgt. Die Gesetzesnovelle soll künftig allerdings nur dann gelten, wenn sich die Zuordnung des Wohnungszubehörs zur Wohnung aus Urkunden wie dem Wohnungseigentumsvertrag eindeutig ergibt.

12.11.2014


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