Parkplätze und Gärten gehen in Allgemeinbesitz über

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Ende November wechseln womöglich viele Parkplätze, Kellerabteile und Gartenparzellen den Besitzer. Wer als Wohnungseigentümer beispielsweise einen Parkplatz besitzt, muss sich diesen künftig mit allen anderen Eigentümern der Liegenschaft teilen, sofern es keinen entsprechenden Grundbucheintrag gibt.

Allgemeinbesitz, Foto: Tiberius Gracchus/fotolia.com
Mit einer zu niedrigen Zypressenhecke fing alles an. Jetzt ist klar: ohne Grundbucheintrag kein Eigentum – auch nicht bei Garagen, Kellerabteilen, Gartenparzellen und Parkplätzen. Foto: Tiberius Gracchus/fotolia.com Foto: Tiberius Gracchus/fotolia.com

Grundlage ist ein Urteil aus dem Jahr 2011. Damals entschied das OGH, dass Teile einer Liegenschaft, die nicht untrennbar mit einer bestimmten Wohnung verbunden sind, ganz allgemeine Teile dieser Liegenschaft sind – und damit der Eigentümergemeinschaft einer Liegenschaft gemeinsam gehören. Einzige Ausnahme: Die entsprechenden Teile sind im Grundbuch entsprechend eingetragen.

Zwar ist das Urteil seit dem 22. November 2011 rechtskräftig, doch gilt bei Immobilien eine Gewährleistungsfrist von drei Jahren. Für Fälle, die von eben jenem Grundbuchproblem betroffen sind, gilt die Gewährleistungsfrist ab Urteilsbekanntgabe – auch dann, wenn das eigentliche Kaufgeschäft schon länger her ist. Insofern haben Eigentümer bis zum 22. November 2014 Zeit, die Besitzverhältnisse zu klären. Anschließend dürfte der nachträgliche Eintrag ins Grundbuch kaum noch möglich sein. Dann verfällt das Eigentum und alle Wohnungseigentümer und deren Besucher dürfen gemeinschaftliche Parkplätze, Kellerabteile und Gartenflächen nutzen.

Parkplatz im Allgemeinbesitz: Probleme mit Gebrauchsregelungen klären

Zwar kann das Problem im Einvernehmen aller Wohnungseigentümer einer Liegenschaft mit Gebrauchsregelungen geklärt werden. Dennoch sind Auseinandersetzungen vorprogrammiert, gerade dann, wenn sich die allgemeinen Teile ungleich verteilen, es also nicht für jede Wohnung einen Parkplatz oder Garten gibt.

Wie die Salzburger Nachrichten berichten, existiert ein Gesetzentwurf des Justizministeriums, der das Problem lösen soll und der jederzeit parlamentarisch beschlossen werden kann. Angeblich verweigert allerdings die SPÖ ihre Zustimmung und knüpft die Gesetzesänderungen an weitere Änderungen im Mietrecht.

Ausgangsfall: eine zu niedrig gestutzte Zypressenhecke

Im zugrundeliegenden Fall hatten sich zwei Nachbarn um eine Zypressenhecke gestritten. Der eine hatte eine Hecke zurechtgestutzt, die auf dem Grundstück einer Mehrparteienwohnanlage steht. Der andere hatte die Hecke auf seiner Gartenparzelle gepflanzt und klagte nun auf Schadensersatz in Höhe von über 8.000 Euro, weil der Sichtschutz verloren gegangen und die Hecke dadurch wertlos geworden war. Die Klage wurde abgewiesen, das OGH wies schließlich die Revision zurück. Begründung: Der Gartenanteil mit Hecke sei nicht im Grundbuch vermerkt und gehöre somit allen Miteigentümern der Liegenschaft. Schadensersatzansprüche, die die gesamt Liegenschaft betreffen, können dementsprechend auch nur von der Mehrheit aller Miteigentümer verfolgt werden.

05.11.2014


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