Eigenbedarfskündigung auch bei befürchteter Wohnungslosigkeit des Mieters zulässig

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Der Vermieter einer Wohnung kann seinem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er oder ein naher Angehöriger diese aus gesundheitlichen Gründen benötigt. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter geltend macht, ihm drohe Obdachlosigkeit. Das entschied der Oberste Gerichtshof.

Eigenbedarsfkündigung, Foto: vbaleha/Fotolia
Trotz möglicher Obdachlosigkeit: Eigenbedarfskündigung rechtens. Foto: vbaleha/Fotolia Foto: vbaleha/Fotolia

Das gesundheitliche Wohlergehen eines nahen Angehörigen des Vermieters kann diesen berechtigen, einem Mieter eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen. Dies entschied der Oberste Gerichtshof (Az.: 6Ob64/14a). Im verhandelten Fall machte der Vermieter geltend, die Wohnung seiner Tochter sei wegen Schimmelbefalls in den  Wintermonaten nicht bewohnbar. Es sei seiner 33-jährigen Tochter auch nicht zumutbar, in dieser Zeit in ihr ehemaliges Kinderzimmer im Elternhaus einzuziehen. Der Vermieter kündigte deshalb einer Mieterin in seinem Mehrfamilienhaus das Mietverhältnis.

Die Mieterin wehrte sich dagegen: Sie sei seit kurzem verwitwet und aufgrund ihres Migrationshintergrunds sei es für sie mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, eine neue Wohnung zu finden. Ihr drohe Obdachlosigkeit. Zudem hätte der Vermieter auch einer anderen Partei in dem Mietshaus wegen Eigenbedarfs kündigen können.

Letztlich stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass bei einer drohenden Verschlechterung des Gesundheitszustands des Vermieters oder seines Angehörigen  ein dringender Eigenbedarf bestehe. Gesundheitliche Belange wögen grundsätzlich schwerer als rein wirtschaftliche. Da alle Wohnungen in dem Mehrfamilienhaus zum Zeitpunkt der Eigenbedarfskündigung vermietet gewesen seien, stehe es dem Vermieter in solchen Fällen frei, wem er kündige. Zudem hätte die Mieterin nicht schlüssig beweisen können, dass ihr tatsächlich Obdachlosigkeit drohe. Für die von ihr angesprochenen Integrationsprobleme, die ihr die Wohnungssuche erschwere, sahen die Richter keinen Beweis. Denn die aus Thailand stammende Frau lebe schon seit 18 Jahren in Österreich. Ihr sei ein Wohnungswechsel zumutbar.

15.08.2014


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