Vertragsaufhebung: Makler verliert Anspruch auf Provision

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Vermittelt ein Makler einen Liegenschaftsverkauf und wird dieses Geschäft dann rückwirkend aufgehoben, verliert der Makler unter Umständen seinen Anspruch auf Provision. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Urteil entschied (Az.: 1 Ob 75/14g) muss er diese in einem solchen Fall zurückzahlen.

Kaufvertrag, Provision, Foto: Syda Productions / fotolia.com
Wird ein Kaufvertrag für eine Liegenschaft rückwirkend vom Gericht aufgehoben, verliert der Makler unter Umständen seinen Anspruch auf Provision. Foto: Syda Productions / fotolia.com Foto: Syda Productions / fotolia.com

Wird ein von einem Makler vermitteltes Immobiliengeschäft rückwirkend aufgehoben, verliert dieser unter Umständen seinen Anspruch auf Provision. Das kann selbst dann geschehen, wenn er nicht schuld an der Rückabwicklung des Geschäfts ist, wie der OGH in einem aktuellen Urteil entschied.

Im vorliegenden Fall hatte ein Eigentümer einen Makler mit dem Verkauf seines Grundstücks betraut. Der Verkäufer wusste zwar, dass benachbarte Grundstücke teilweise in der Trasse einer geplanten Schnellstraße liegen, er informierte sich jedoch nicht, inwieweit diese auch sein Grundstück durchquert. Tatsächlich liegt es fast vollständig in der Trasse – mit der Konsequenz, dass es laut Bundesstraßengesetz nicht bebaut werden darf. Auch der Makler und der Käufer des Grundstücks wussten davon nichts, weshalb es zu einem Kaufvertrag kam und der Verkäufer wie vereinbart die Provision zahlte. Nachdem der Käufer von der geplanten Schnellstraße erfuhr, setzte er in einem Gerichtsverfahren durch, dass der Kaufvertrag rückwirkend aufgehoben wurde. Der Grundstücksverkäufer verlangte daraufhin die Rückzahlung der Provision.

Makler muss Provision zurückzahlen

In ihrem Urteil gab der OGH dem Grundstücksverkäufer nun Recht und verpflichtete den Makler dazu, die Provision zurückzuzahlen. Zwar hatte der Makler argumentiert, er sei zur Rückzahlung des Betrags nicht verpflichtet, weil der Vertrag wegen grob fahrlässigen Verhaltens des Klägers aufgehoben worden sei – schließlich hatte sich dieser nicht über den Verlauf der geplanten Schnellstraße informiert. Die Richter sahen dies jedoch anders.

In ihrer Begründung führten sie aus, dass der Provisionsanspruch des Maklers laut Maklergesetz durch die Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts entstehe. Von einer Rechtswirksamkeit könne jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Geschäft erfolgreich gerichtlich angefochten wurde. Der Vertrag sei in diesem Fall von vornherein als ungültig anzusehen und eine bezahlte Provision könne zurückgefordert werden – selbst dann, wenn der Verkäufer die Aufhebung des Vertrags selbst verschuldet habe.

17.07.2014


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