Überhängende Regenrinne: Eigentümerwechsel eines Grundstücks bricht nicht das Gewohnheitsrecht

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Beim Erwerb eines Grundstücks verliert das Gewohnheitsrecht des Nachbars nicht seine Gültigkeit. Dies entschied der Oberste Gerichtshof (Az.: 8 Ob 23/14m). Im vorliegenden Fall ist der Kläger Eigentümer eines Hauses, dessen Regenrinne bereits seit Jahrzehnten in das Nachbargrundstück ragt.

Regenrinne, Gewohnheitsrecht, Foto: Zlatan Durakovic/fotolia.com
Wenn die Regenrinne eines Hauses in ein Nachbargrundstück ragt, muss der Nachbar dies unter Umständen dulden – zumindest dann, wenn der Hausbesitzer sich auf sein Gewohnheitsrecht berufen kann. Foto: Zlatan Durakovic/fotolia.com Foto: Zlatan Durakovic/fotolia.com

Wer ein Grundstück erwirbt, muss unter Umständen damit leben, dass der Nachbar innerhalb dessen Grenzen weiterhin auf ein bestimmtes Gewohnheitsrecht besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hervor, in dem es um eine über die Grundstücksgrenzen hängende Regenrinne ging Im Jahr 2004 wurde dieses Grundstück zwangsversteigert. Einige Jahre später wurde die Regenrinne erneuert. In diesem Zusammenhang verlangte der neue Eigentümer, dass die Regenrinne so umzubauen sei, dass sie nicht mehr auf sein Grundstück ragt. Der Kläger ging dagegen gerichtlich vor und verlangte seinerseits die Erlaubnis, die Dachrinne auch weiterhin in ihrer ursprünglichen Form belassen zu dürfen – zudem wollte er die Eintragung dieses sogenannten Servituts ins Grundbuch erwirken.

Gewohnheitsrecht bleibt auch nach Eigentümerwechsel bestehen

Nachdem beide Vorinstanzen zunächst die Ansicht vertraten, dass die Regenrinne in dieser Form abzubauen sei, hob der Oberste Gerichtshof die Urteile nun auf. Der Grund: Der ehemalige Eigentümer des Nachbargrundstücks hatte die Regenrinne nie beanstandet. Als der neue Besitzer das Grundstück durch eine Zwangsversteigerung erwarb, übernahm er damit auch alle vorherigen Servitute, also auch das Gewohnheitsrecht des Hausbesitzers, seine Dachrinne in das Nachbargrundstück ragen zu lassen.

Zum Zeitpunkt der Verhandlung war allerdings nicht klar, wie lange die Dachrinne tatsächlich schon in das Nachbargrundstück ragte. Der Oberste Gerichtshof wies den Fall daher zur Klärung der Frage an das Erstgericht zurück.

25.06.2014


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