Wann der Mieter ein Recht auf Mietminderung hat

Lesermeinungen:  

(1)

Wenn in einer Wohnung plötzlich die Heizung nicht mehr funktioniert oder die Fenster undicht werden, hat der Mieter unter Umständen das Recht auf Mietminderung. Umstritten ist jedoch die Frage, um wie viel Prozent er den Mietzins reduzieren kann.

Mietminderung, Heizung, Foto: contrastwerkstatt / fotolia.com
Wenn im Winter die Heizung nicht funktioniert, haben Mieter ein Recht auf Mietminderung. Foto: contrastwerkstatt / fotolia.com Foto: contrastwerkstatt / fotolia.com

Entstehen in einer Wohnung Schäden an Teilen der Bausubstanz, an der Haustechnik oder an mitvermieteten Einrichtungsgegenständen, dürfen Mieter die Miete um einen gewissen Betrag reduzieren. Grundsätzlich gilt, dass ein Mieter immer dann ein Recht auf Mietminderung hat, wenn er seine Mietwohnung nicht mehr so bewohnen kann, wie bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart.

In der Praxis bedeutet das, dass ein Recht auf Mietzinsminderung beispielsweise dann besteht, wenn die Wasserversorgung ausfällt oder wenn in einer Wohnung Schimmel auftritt. Auch kann  der Mieter die Miete mindern, wenn er sich durch lauten Baulärm in seiner Wohnung gestört fühlt. Kein Recht darauf, den Mietzins zu mindern, haben Mieter dagegen dann, wenn Warmwasserboiler oder Heizthermen ihren Dienst versagen, die sie selbst eingebaut haben.

Grundsätzlich kein Recht auf Mietminderung haben Mieter außerdem, falls:

  • die Schäden bereits bei Unterzeichnung des Mietvertrags bestanden
  • der Mieter die Schäden selbst verursacht hat
  • der Mieter den Vermieter daran hindert, die Mängel zu beheben

Wer einen Mangel in der Wohnung bemerkt, den Mietzins aber vorbehaltlos weiterbezahlt, sollte beachten, dass für diese Zeit eine rückwirkende Mietminderung nicht mehr möglich ist. Ein Mietminderungsanspruch entsteht erst, nachdem der Vermieter über Schäden in der Wohnung informiert wurde.

Dauer und Höhe der Mietminderung

Das Recht auf Mietminderung erlischt nach gültiger Rechtsprechung sobald ein Schaden oder eine Beeinträchtigung beseitigt ist. Werden die Arbeiten auf einer Baustelle in der Nachbarschaft also beendet und hört damit auch der Baulärm auf, muss der Mieter wieder den ursprünglichen Mietzins zahlen. Das gilt auch dann, wenn der Mieter einen Schaden selbst behebt.

Bei der Höhe der Mietminderung ist das Gesetz nicht eindeutig. Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ist lediglich die Rede davon, dass der Mieter „für die Dauer und im Ausmaß der Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes“ davon befreit ist, den Mietzins zu zahlen. Gerade das Ausmaß der Unbrauchbarkeit ist aber in den meisten Fällen Auslegungssache. Ausschlaggebend ist häufig die Frage, ob nur ein bestimmter Teil der Wohnung nicht benutzbar ist, etwa aufgrund von Schimmel, und über welchen Zeitraum der Schaden besteht. Ist eine Heizung lediglich zwei Wochen nicht funktionstüchtig, darf der Mieter auch nicht für den gesamten Monat den Mietzins mindern.

So sollten Mieter vorgehen

Nach dem Gesetz hat der Mieter aktuell zwar theoretisch das Recht, sofort seine Miete zu mindern, nachdem er den Vermieter über einen Schaden in Kenntnis gesetzt hat. In der Praxis ist das aber nicht ganz so einfach. Denn der Vermieter kann ihn dann auf den vollen Mietzins und sogar auf Räumung klagen. Dann muss vor Gericht geklärt werden, ob der Mieter zur Minderung des Mietzinses überhaupt berechtigt ist.

Wenn Mieter Schäden in ihrer Wohnung bemerken ist es stattdessen empfehlenswert den Vermieter sofort schriftlich darüber zu informieren und ihn im Rahmen einer angemessenen Frist zur Reparatur aufzufordern. Im selben Schreiben sollte der Mieter darauf hinweisen, dass per Gesetz ein Recht zur Mietminderung besteht, dass er den vollen Mietzins künftig nur unter Vorbehalt bezahlt und zu viel bezahlte Miete zurückfordert. Im Zweifelsfall könnte der Mieter im Anschluss selbst vor Gericht gehen und einen Anteil der Miete zurückfordern. Um dessen Höhe festzustellen, sollte in jedem Fall ein Rechtsanwalt konsultiert werden.

24.01.2014


Ihre Meinung zählt

(1)
4 von 5 Sternen
5 Sterne
 
0
4 Sterne
 
1
3 Sterne
 
0
2 Sterne
 
0
1 Stern
 
0
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Tipps für Mieter

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben

1 Kommentar

Reinhold Mathies am 06.04.2016 14:01

Ich und meine Lebensgefährtin haben diese Wohnung gemietet ,weil wir alleine Wohnen wollten,da Ihre Töchter uns nicht in ruhe

gelassen haben!Mitlerweile ist meine Lebensgefährtin leider verstorben.Somit kann ich mir diese... mehr

auf Kommentar antworten