Grundstückseigentümer für Schneeräumung auf angrenzenden Gehwegen verantwortlich

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Grundstückseigentümer sind grundsätzlich für die Schneeräumungen auf Gehwegen verantwortlich, die an ihr Grundstück (OGH) angrenzen. Dies bestätigte der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 2 Ob 102/13h). Ein Grundstückseigentümer aus Niederösterreich hatte seine Gemeinde auf Erstattung der Räumungskosten geklagt.

Schneeräumung, Gehweg, Foto: Firma V/fotolia.com
Die Schneeräumung auf Gehwegen müssen in Österreich die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übernehmen. Foto: Firma V/fotolia.com Foto: Firma V/fotolia.com

Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer aus Niederösterreich von seiner Gemeinde gefordert, die Kosten für den Winterdienst zu tragen. Zudem verlangte er vom Gericht die Feststellung, dass die Gemeinde grundsätzlich für die Reinigung, Schneeräumung und Glatteisbekämpfung verantwortlich sei. Der Kläger stützte sich bei seiner Forderung auf das niederösterreichische Straßengesetz, nach dem Gemeinden auf bestimmten Straßen und Gehwegen zum Winterdienst verpflichtet seien. Das Grundstück des Klägers grenze an eine Landeshauptstraße, argumentierte er.

In letzter Instanz entschied der Oberste Gerichtshof jedoch im Sinne der Gemeinde: Das Straßengesetz regele lediglich in jenen Fällen die Räumungspflicht der Gemeinde, in denen ein Anrainer nicht vorhanden ist, das heißt wenn kein Privatgrundstück an die entsprechende Straße grenzt. Demzufolge müssen Grundstückseigentümer für die Räumung von Gehwegen, die an ihr Grundstück angrenzen, selbst sorgen.

Pflicht zur Schneeräumung

Grundsätzlich sind in Österreich Grundstückseigentümer im Ortsgebiet zwischen 6 und 22 Uhr dazu verpflichtet, sämtliche Gehwege innerhalb von drei Metern entlang ihrer Liegenschaft zu räumen. Bei Glatteis müssen sie zusätzlich streuen. Auch wenn ein Gehsteig gar nicht vorhanden ist, müssen sie dafür Sorge tragen, den Straßenrand in einer Breite von einem Meter zu räumen und zu streuen. Von dieser Regelung ausgenommen sind lediglich Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften.

31.10.2013


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