Liegenschaftsveräußerung: Kontoauszug kein Zahlungsnachweis

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Will der Käufer einer Liegenschaft sein Eigentumsrecht im Grundbuch eintragen lassen, ist als Nachweis der Kaufpreiszahlung ein Kontoauszug nicht ausreichend. Das gilt auch dann, wenn der Auszug das Amtssiegel eines Notars trägt, wie der Oberste Gerichtshof entschied (AZ 5 Ob 120/13b).

Notar, Siegel, Kontoauszug, Foto: B. Wylezich/fotolia.com
Auch mit notariellem Siegel genügt ein Kontoauszug nicht als Zahlungsnachweis beim Kauf einer Liegenschaft. Foto: B. Wylezich/fotolia.com Foto: B. Wylezich/fotolia.com

Im vorliegenden Fall legte der Käufer einer Liegenschaft dem Grundbuchgericht zum Nachweis des Kaufs eine Bestätigung eines Notars vor, der zu entnehmen war, dass dieser das Treuhandkonto eingesehen hatte. Dem Auszug hatte er entnommen, dass der Kaufpreis gezahlt worden war. Der Antrag des Käufers auf Einverleibung seines Eigentumsrechts blieb dennoch erfolglos. Zu Recht, wie der Oberste Gerichtshof entschied. Denn die Vorlage eines Kontoauszugs reicht zur Beurkundung des Kaufs nicht aus – auch dann nicht, wenn dieser ein notarielles Siegel trägt.

Die Notariatsordnung regelt unter anderem, dass Eigentumswechsel bei Liegenschaften nur durch öffentlich beglaubigten Urkunden oder Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden beurkundet werden können. Ein Kontoauszug ist jedoch eine private Urkunde, die nicht Teil von Gerichts- oder Verwaltungsakten ist. Dieser kommt auch dann keine größere Glaubwürdigkeit zu, wenn sie mit dem Siegel eines Notars versehen ist.

03.09.2013


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